Brexit: hart, weich oder gar nicht?

Von Guenter BuchholzMedienspiegel

Brexit: In Großen Koalitionen ungeübt

Montag, 8. April 2019

„Der Verdruss über die Brexit-Vorgänge im Unterhaus wächst in der EU, weil sich die britische Politik vom sachlich Erforderlichen gelöst hat. Das Volk beauftragte die Parteien, den Brexit zu vollziehen. Der Auftrag gilt, auch wenn ihn seine Befürworter mit Lügen und womöglich rechtswidrigen Manipulationen erzwangen. Seither geht es im Königreich darum, den Brexit so zu organisieren, dass er den Schaden für Großbritannien minimiert. An dieser Aufgabe ist die britische Politik bisher gescheitert.“ (…)

„Unter diesen Bedingungen gibt es drei Möglichkeiten, den Volkswillen umzusetzen.
1. Großbritannien vollzieht den harten, ungeregelten Brexit und kümmert sich erst danach um das Grenzproblem.
2. Man lässt sich auf Mays Verhandlungsergebnis ein, verlässt die EU, bleibt aber in der Zollunion, bis das Grenzproblem gelöst ist.
3. Man verlässt die EU, bleibt aber dauerhaft in der Zollunion.

Kein Einvernehmen hergestellt

Keine dieser Lösungen und keine ihrer Mischformen fanden im Unterhaus eine Mehrheit. Bleibt es dabei, droht der harte, ungeregelte Brexit. Sein Vorteil: Er brächte Großbritannien die volle Unabhängigkeit, also auch das Recht auf eine eigene Handelspolitik.

Seine Nachteile: Er würde das Grenzproblem in Irland nicht lösen, und er zöge wohl unter allen Lösungen die größten wirtschaftlichen Schäden nach sich. Das Unterhaus lehnt ihn ab. Auch die EU wünscht ihn nicht.“ (…)  (Hervorhebung GB)

Brexit: In Großen Koalitionen ungeübt

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