Tag: 15. April 2019

Innenminister Kickl warnt Brüssel vor Zehntausenden In einem Brief an die drei EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos, Johannes Hahn und Günther Oettinger hat Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor einer neuen Flüchtlingswelle aus der Türkei über den […]

Ferdinand Knauß Die Sozialdemokraten behaupten, Familien „stärken“ zu wollen. Wie man das wirklich tun kann, zeigt der Blick nach Neuseeland oder Kanada. Dort zahlen gering verdienende Eltern kaum Steuern. 14. April 2019

AOC is slammed for using a poem about the Holocaust to defend Ilhan Omar after Trump’s ‚dangerous‘ 9/11 tweet aimed at her sparked a backlash from Bernie Sanders and Elizabeth Warren US Representative Alexandria Ocasio-Cortez […]

Pete Buttigieg hat offiziell seine Teilnahme am Rennen um das Präsidentenamt bekannt gegeben. Er wäre der erste offen homosexuelle Kandidat einer der großen US-Parteien. 15. April 2019

Sozialdemokraten gewinnen knapp vor Rechtspopulisten Aktualisiert am 15.04.2019 Mit nur einem Sitz Vorsprung gewinnen die Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Finnland knapp vor der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“. Die Partei von Ministerpräsident Sipilä wird dagegen […]

„Beim Betrug durch Flüchtlinge mit Mehrfachidentitäten ist in Niedersachsen einem Medienbericht zufolge ein Schaden von mindestens 1,6 Millionen Euro entstanden.“ (…)

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 05.04.2019 – 6 L 211/19 – Warnhinweise an Erziehungs­berechtigte minderjähriger Kinder bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für Kindes­wohl­gefährdung durch Dritte grundsätzlich zulässig Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Jugendamt berechtigt ist, Daten über eine strafrechtliche […]

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04.04.2019 – 1 Ss OWi 177/18 (63/19) – Verhinderung des Schulbesuchs am gesamten Tag rechtfertigt Geldbuße Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um […]