Vorwurf der ENF-Fraktion: EU-Kommission will UNO-Migrationspakt verbindlich machen

Soll das »Nein« bestimmter Staaten umgangen werden?

„Wie die österreichische Kronenzeitung berichtete, gibt es ein Gutachten der EU, dass den UNO-Migrationspakt als Verbindlich für EU-Staaten ansieht. Das österreichische Außenministerium hat gegen dieses Gutachten bereits Stellung bezogen.“

(…) „Die ENF-Fraktion (»Europa der Nationen und der Freiheit«, der auch die FPÖ angehört) im EU-Parlament hat hierzu bereits eine Presseerklärung abgegeben, in der sie warnt, dass die EU-Kommission über Umwege den UNO-Migrationspakt womöglich doch noch verbindlich für alle EU-Mitgliedstaaten machen wird:“
»European Commission is working on making Global Compact for Migration legally binding«

https://www.freiewelt.net/nachricht/vorwurf-der-enf-fraktion-eu-kommission-will-uno-migrationspakt-verbindlich-machen-10077366/