21. März 2019 – Bernhard Sander
„Die Provinzialwahlen in den Niederlanden können als Stimmungstest für die EU-Parlamentswahlen Ende Mai gelten. Neuer Star unter den jetzt 12 parlamentarisch vertretenen Parteien der NL ist das rechte Forum für Demokratie (FvD).“ (…)
https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/die-niederlande-weiter-nach-rechts/
Kommentar GB:
Das Ergebnis dieser Wahl hat ernsthafte Bedeutung, wie der folgende Absatz zeigt:
„Die vier regierungsbildenden Parteien verloren in der Ersten Kammer, die auf Grundlage dieser Provinzialwahlen zusammengesetzt wird, ihre Mehrheit (31 von insgesamt 75 Sitzen der Ersten Kammer). Die Regierung ist im Gesetzgebungsverfahren auf die Zustimmung der Ersten Kammer angewiesen.„
