Überstellung von Asylbewerbern in zuständigen Mitgliedsstaat nur bei extrem drohender Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unzulässig

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.03.2019 – C-1763/17, C-297/17, C-318/17, C319/17 und C-438/17 – Mängel im Sozialsystem des betreffenden Mitgliedstaats stellen nicht zwingend Risiko für erniedrigende Behandlung dar „Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Asylbewerber […]

Weiterlesen

Verbot zum Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole oder Kleidungsstücke für Richter/innen und Staatsanwälte/innen zulässig

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 14.03.2019 – Vf. 3-VII-18 – Verbot ist mit Bayerischer Verfassung vereinbar „Der Bayerischer Verfassungs­gerichts­hof hat entschieden, dass das Verbot für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Landesanwältinnen und Landesanwälte in Verhandlungen sowie bei […]

Weiterlesen