Brandenburg schafft freies Wahlrecht mittels Gender-Mainstreaming ab
Das Problem liegt im Bereich des Prinzipiellen, im eingeschlagenen Weg dorthin. Mit Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit müsste es gelingen, dieses Ziel der Gleichheit zu erreichen. Mit einer gesetzlichen Einschränkung des allgemeinen Wahlrechts, und sei sie noch so klein, darf nicht experimentiert werden. Einer Wahl, die mit Einschränkungen der Freiheit durchgeführt wird, und seien diese noch so klein, ist von vornherein die demokratische Legitimation entzogen.“ (…)
Brandenburg schafft freies Wahlrecht mittels Gender-Mainstreaming ab
und
https://www.novo-argumente.com/artikel/quote_ersetzt_demokratie
und, besonders aussagekräftig:
Weil in meiner TL das #Paritätsgesetz abgefeiert wird, hier noch einmal die Stellungnahme der Juristen aus dem wissenschaftlichen Beratungsdienst des Brandenburgischen Landtags. Viel Spaß damit… 🙄 (h/t @SteinekeCDU ) pic.twitter.com/XXpc2SlAOn
— David Ermes (@davidermes) February 1, 2019