Demokraten bieten Trump die Stirn
- Aktualisiert am 22.02.2019
Vor einer Woche hat Präsident Trump den Notstand ausgerufen, um die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Die Demokraten werfen ihm vor, die Gewaltenteilung auszuhebeln. Sie wollen die Maßnahme nun im Kongress kippen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/demokraten-wollen-im-kongress-ende-von-trumps-notstand-erzwingen-16055636.html
US-Demokraten wollen das Ende des Notstands erzwingen
Die Demokraten haben eine Resolution ins Abgeordnetenhaus eingebracht, in dem sie die Mehrheit haben. Nancy Pelosi möchte schon am Dienstag abstimmen lassen.
https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5584475/USDemokraten-wollen-das-Ende-des-Notstands-erzwingen
Kommentar GB:
Was hat die DP / USA gegen wirksame Grenzsicherungsmaßnahmen einzuwenden?
Mir ist kein Argument bekannt.
