Die Linke und die nationale Frage

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/linke-europa-wagenknecht-parteitag/komplettansicht
Kommentar GB:
Ich greife nur den Kern heraus:
(…) „So ist es wenig verwunderlich, dass auch der Europaparteitag der Linken, der an diesem Wochenende in Bonn stattfindet, von einer leidenschaftlichen Kontroverse geprägt ist. Diese Kontroverse ist charakteristisch für den diesjährigen Europawahlkampf insgesamt. Sie reicht weit über die Linke hinaus. Es geht um nationale Identität, um Multilateralismus – und um das Subjekt von Politik. Oder, konkret formuliert, um die Frage, ob man die Europäische Union bekämpfen, umbauen oder unterstützen soll.“ (…)
Nationale Identität schließt konstruktive Kooperationen mit anderen gerade ein und nicht etwa aus. Es besteht auch kein Problem damit, einen dauerhaften zwischenstaatlichen Koordinationszusammenhang im Sinne einer Interessengemeinschaft zu betreiben. Eine solche zwischenstaatliche politische Organisationsform ist allerdings horizontal strukturiert, und nicht etwa vertikal. Das macht den Unterschied zum Multilateralismus aus, der eben mehr und etwas anderes ist, weil es in ihm um die Konstitution einer übergeordneten politschen Ebene geht, und die Überordnung impliziert die Unterordnung. Wenn nun eine solche übernationale politische Ebene freiwillig –  mit Volksabstimmungen –  und auf demokratischer Grundlage konstituiert würde, und wenn sie praktisch wirksam von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien geleitet und kontrolliert wäre, dann könnte ein solcher freiwilliger, demokratischer Bund akzeptabel sein, anderenfalls aber nicht. Aber dieser andere Fall liegt in Gestalt der historisch entwickelten Gestalt der Europäischen Union faktisch vor; daher die Notwendigkeit einer überfälligen demokratischen Reform an Haupt und Gliedern. Das ist das zu lösende Problem.
Siehe weiter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/europarteitag-der-linken-gregor-gysi-eu-reform