Monat: Januar 2019

„Ausgewogener Ausgleich“ oder eine „Farce“? 29.01.2019 Zum Kurzlink Ilona Pfeffer Als Erfolg versuchen Union und SPD die Kompromisslösung zu verkaufen, auf die sie sich in der Frage des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt haben. Bei FDP, […]

38.580 illegale Einreisen nach Deutschland 29.01.2019 Die Bundespolizei hat von Januar bis November vergangenen Jahres 38.580 illegale Einreisen nach Deutschland erfasst – davon waren rund 14.000 mit Bus und Bahn. Der Schengener Grenzkodex untersagt Passkontrollen […]

Drei Flüchtlinge festgenommen – BKA 30.01.2019 (aktualisiert 09:11 30.01.2019) Zum Kurzlink Drei Flüchtlinge aus dem Irak sollen einen tödlichen Anschlag in Deutschland geplant haben. Sie lebten in Schleswig-Holstein und wurden am Mittwochmorgen im Kreis Dithmarschen […]

Staat zunehmend von externen Beratern abhängig Rund drei Milliarden Euro Steuergeld werden jährlich für Unternehmensberater, Consultingfirmen und externe Sachverständige ausgegeben. Eingesetzt werden die Unternehmensberater in allen möglichen Belangen, von der Verkehrspolitik bis hin zur Asylpolitik […]

Verantwortung für die Migranten liegt in Deutschland oder den Niederlanden Italiens Innenminister Matteo Salvini gibt im Streit um die Migranten an Bord der »Sea Watch 3« nicht nach. Die Verantwortung für die verfehlte Migrationspolitik liegt […]

Wehrbeauftragter will seelsorgerische Betreuung der Muslime Vorweg: es gibt eine Militärseelsorge in der Bundeswehr. Die anerkannten Kirchen haben eigene Militärgeistliche in der Truppe. Der Islam ist hierzulande keine anerkannte Kirche. Trotzdem sollen Imame in die […]

Niedersachsens Finanzminister Hilbers (CDU) will Nord/LB mit Steuermitteln sanieren Die Nord/LB ist so gut wie pleite. Eine milliardenschwere Finanzlücke klafft in der jüngst vorgestellten Bilanz. Niedersachsens Finanzminister Hilbers (CDU) will nun die Nord/LB mit Steuermitteln […]

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten! von Nathan Warszawski Die 764 Kilometer lange und 3 Meter hohe unüberwindliche, mit Stacheldraht und Todesstreifen bewehrte Mauer entlang der syrisch-türkischen Grenze ist von der EU bezahlt […]

January 29, 2019 „Even after the Islamic State lost massive swaths of territory in the past few years, there’s one place where it still has survived: the Internet. It hasn’t been an easy existence, especially […]

Fünf neue Festnahmen nach Terroranschlag in Frankreich Die Beschuldigten stehen im Verdacht, dem Attentäter Chérif C. geholfen zu haben, seine Waffe zu beschaffen. Bei dem Anschlag im Dezember wurden fünf Menschen getötet. 29. Januar 2019