22. Januar 2019 – Dr. Gudrun Eussner
Während die Alternative für Deutschland und der Rassemblement National noch unschlüssig sind, ob sie für draußen oder drinnen sein sollten, hat die Bundeskanzlerin sich bereits für draußen entschieden, und wie schon 1940 hat Frankreich zu folgen.
Seit vielen Jahren werkeln deutsche Beamte unermüdlich an einem integrierten Vertragswerk zur Sicherung der Vorherrschaft Deutschlands in der EU. Der Migrationspakt der Dr. Götz Schmidt-Bremme und Dr. Thomas Heusgen und der Brexit-Vertrag des Trios Infernal Prof. Dr. Martin Selmayr, Elmar Brok und Dr. Sabine Weyand sind wie der, am 22. Januar 2019, von Angela Merkel und Emmanuel Macron unterzeichnete „Vertrag von Aachen“ Teil der Operation.
Wer die heiße Luft vertragen kann, die diesen knapp 16-seitigen Vertrag einer Mongolfière gleich in die deutsch-französischen Lüfte hebt, der lese ihn ganz. Zum Verständnis, worum es geht, reicht jedoch Artikel 4, Satz 1 und 2:
Artikel 4
(1) In Anbetracht ihrer Verpflichtungen nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags vom 4. April 1949 und nach Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union, geändert durch den Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nähern die beiden Staaten, überzeugt davon, dass ihre Sicherheitsinteressen untrennbar miteinander verbunden sind, ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielsetzungen und Strategien einander zunehmend an und stärken so auch die Systeme kollektiver Sicherheit, denen sie angehören. Sie leisten einander im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung; dies schließt militärische Mittel ein. Die territoriale Reichweite nach Satz 2 entspricht derjenigen nach Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union.
Die NATO kam im „Elysée-Vertrag“, vom 22. Januar 1963, überhaupt nicht vor, obgleich Deutschland seit 1955 Mitglied ist. Unter II. Programm. B. Verteidigung (3) liest man über das Gebiet der Rüstung, Rüstungs- und Forschungsvorhaben für Rüstung.
Das Thema nimmt im „Vertrag von Aachen“ breiten Raum ein, man könnte auch sagen, er wäre eigens dafür ausgearbeitet worden. Militärische Zusammenarbeit, Festigung des von Frankreich seit Jahrzehnten ausgeübten militärischen Einflusses in Afrika nun auch verstärkt durch Deutschland, Abstimmung statt mit der NATO mit den Vereinten Nationen, wie beim Migrationspakt, Aufnahme Deutschlands in den deren Sicherheitsrat.
Nicolas Barotte, eigens nach Aix-la-Chapelle entsandter Figaro-Korrespondent, stellt die wesentlichen Punkte des Vertrages vor: Verteidigung, Internationales, Zusammenarbeit der beiden Länder, Wirtschaftliche Übereinstimmung, institutionelle Annäherung.
Unter Verteidigung liest man von „bewaffneten Angriffen auf ihre Territorien“, also nicht nur auf ihre Länder, sondern auf Gebiete, die sie für sich beanspruchen. Beim Internationalen ist am wichtigsten der Zugang Deutschlands zum Sicherheitsrat. Frankreich mag sich dafür einsetzen, die Ständigen Mitglieder müßten bescheuert sein, wenn sie dem zustimmten. Emmanuel Macron weiß das.
Die Grenzregionen beider Länder sollen miteinander enger verbunden werden. Da hat Annegret Kramp-Karrenbauer schon gute Vorarbeit geleistet, im Saarland Französisch als zweite Amtssprache einzuführen. „Deutsch ist die Saar“ kann dann auch französisch gesungen werden: La Sarre est allemande et reste toujours allemande !
Es folgen Absichtserklärungen für gemeinsame Projekte der Energiewende sowie Herstellung von Übereinstimmung und Schaffung einer deutsch-französischen Wirtschaftszone, die gemeinsamen Gesetzen und Regeln unterliegt. An letzterem arbeiteten Wissenschaftler bereits seit mehreren Jahren mit Hochdruck, weiß Nicolas Barotte, und die Britten, die Amerikaner und 25 kleine EU-Negerlein wissen das sicher auch. Es werde ein deutsch-französischer Wirtschaftsexpertenrat gebildet, um beide Regierungen zu beraten und eine gemeinsame Wirtschaftskultur zu schaffen. Die Institutionen Frankreichs und Deutschlands sollten sich weiter annähern durch intensivierte Teilnahme von Ministern des einen an den Mnisterratssitzungen des anderen Landes.
Rupert Murdoch braucht den sehr gut verständlichen Artikel nur noch ins Englische übersetzen und in seinen britischen Zeitungen veröffentlichen zu lassen, und ein zweites Brexit-Referendum brächte eine Zweidrittel-Mehrheit.
Mit ihrem Vertrag, für den sie gewiß bald den Aachener Orden wider den tierischen Ernst erhalten, beerdigen diese beiden abgehalfterten Regierungschefs die EU. Oder meint einer, der Rest der Mitgliedsstaaten läßt sich weiter „mit Füßen treten“?
Nicht nur Großbritannien, sondern auch die anderen EU-Mitglieder werden austreten. Derweil bereitet Marion Maréchal den Frexit vor. Zeit zu handeln! Sie wird bald Präsidentin Frankreichs.
https://eussner.blogspot.com/2019/01/angela-merkel-und-emmanuel-macron.html
und nun Angela Merkel:
https://www.theeuropean.de/angela-merkel/15309-merkel-und-macron-unterzeichnen-vertrag-von-aachen
Die FAZ schreibt, nicht überraschend wohlwollend gestimmt:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutsch-franzoesische-freundschaft-das-steht-im-aachener-vertrag-16000732.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0
Aachen auf Phoenix – eine Beobachtung und Anmerkung von Dr. Gudrun Eussner
