AfD-Gutachten: Der deutsche Geheimdienst tut sich keinen Gefallen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sollte sein Gutachten über die Prüfung der AfD publik machen. Wenn eine Behörde die Verfassungstreue einer politischen Partei öffentlich anzweifelt, müssen sich deren Mitglieder verteidigen können. Alles andere ist eines liberalen Rechtsstaats unwürdig.
Marc Felix Serrao, Berlin 24.1.2019


https://www.nzz.ch/international/der-deutsche-geheimdienst-tut-sich-keinen-gefallen-ld.1454046
https://www.nzz.ch/international/geheimdienst-dossier-afd-erhaelt-keine-einsicht-ld.1454210

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