Oxfam-Bericht

Reichlich übertrieben Dr. Judith Niehues und Dr. Maximilian Stockhausen Weltweit nehme die Ungleichheit zu. Das attestiert Oxfam in seinem jährlichen Bericht „Public Good or Private Wealth“. Dr. Judith Niehues und Dr. Maximilian Stockhausen vom IW Köln […]

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Steuerpolitik in der EU

Brüssel für Ende des nationalen Vetos in der Steuerpolitik Die EU-Kommission legte einen Vorschlag für eine grundlegende Reform vor. Mit ihr wäre die europaweite Digitalsteuer trotz Ablehnung einzelner Mitgliedstaaten durchsetzbar. Auch das EU-Parlament bekäme eine […]

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Urteil des Sozialgerichts Berlin

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12.12.2018 – S 155 AS 7716/15 – Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht Vermittlung der arabischen Sprache und des islamischen Religions­unterrichts dient nicht Integration in bestehende Vereins- und […]

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