Begünstigt die Schweiz die Radikalisierung?

Kürzlich hat die Schweiz einen Gesetzvorschlag abgewiesen, der vorsah, Moscheen die Annahme von Geldern aus dem Ausland zu untersagen und sie dazu verpflichten sollte, die Quelle ihrer finanziellen Unterstützungen sowie den Verwendungszweck dieser Gelder offenzulegen. Dem Vorschlag zufolge wären Imame auch verpflichtet gewesen, in einer der Schweizer Landessprachen zu predigen.

Während der Vorstoss im September 2017 mit knapper Mehrheit im Nationalrat verabschiedet worden war, wies der Ständerat ihn jüngst zurück. Die Motion wurde nach österreichischem Vorbild gestaltet, wo bereits 2015 ein Gesetz verabschiedet wurde, welches die finanzielle Förderung religiöser Gruppen aus dem Ausland verbot. Das österreichische Gesetz will Extremismus entgegenwirken, indem es von den Imamen verlangt, in deutscher Sprache zu predigen, Auslandsförderungen von Moscheen, Imamen und muslimischen Organisationen in Österreich untersagt und für im Land lebende Moslems den Vorrang von österreichischem Recht gegenüber dem islamischen Schariarecht hervorhebt.

Auch der Bundesrat war gegen den Gesetzvorschlag und liess verlauten, er stelle eine „Diskriminierung“ dar: „Wir dürfen muslimische Gemeinschaften und Imame nicht diskriminieren und unter Generalverdacht stellen“, postulierte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Der Bundesrat wies darauf hin, dass der Islam in Österreich offiziell anerkannt ist, wohingegen dies in der Schweiz nicht der Fall ist. Nach Ansicht der Schweizer Regierung sei das in Österreich angewandte Modell daher nicht auf die Schweiz übertragbar, da „man ohne Rechte auch keine Verpflichtungen verlangen kann“. Stattdessen glaubt der Bundesrat offensichtlich, dass die Risiken, die extremistische muslimische Prediger und Gemeinden darstellen, im Rahmen bestehender Gesetze bekämpft werden können.

Es gibt ungefähr 250 Moscheen in der Schweiz, aber die Behörden wissen offenbar nicht, wer diese finanziert. Die Behörden verfügen über keine Anordnungsbefugnis, die ihnen die Sammlung von Daten über die Finanzierung muslimischer Verbände und Moscheen erlauben würde, ausser in Ausnahmefällen, wenn die innere Sicherheit bedroht ist. Indem sie den Vorschlag, die Moscheen zur Offenlegung ihrer Finanzquellen zu verpflichten, ablehnen, verschliessen die Schweizer Autoritäten jetzt auch weiterhin wissentlich ihre Augen.

Mehrere Experten haben auf die ausländischen muslimischen Netzwerke in der Schweiz hingewiesen. Reinhard Schulze, Professor für Islamwissenschaft an der Universität Bern, wies 2016 darauf hin, , dass Zuwendungen von der in Saudi-Arabien ansässigen Islamischen Weltliga sowie andere Fördergelder aus Saudi-Arabien an „diese Moscheen und Organisationen [fliessen], die der wahhabitischen Tradition gegenüber aufgeschlossen sind“. Eine weitere Schweizer Islamexpertin, Saïda Keller-Messahli, hat sich ausgiebig in gesprochener und schriftlicher Form darüber geäussert, wie „immense Geldbeträge aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Kuwait und der Türkei in die Schweiz fliessen“ und dass die in Saudi-Arabien basierte Islamische Weltliga hinter „einem ganzen Netzwerk radikal ausgerichteter Moscheen in der Schweiz steht … mit der klaren Intention, hier salafistisches Gedankengut zu verbreiten“.

Zusätzlich zum salafistischen Einfluss gibt es schätzungsweise 35 türkische Moscheen, die vom offiziellen Präsidium für Religionsangelegenheiten, welches auch unter der Bezeichnung Diyanet bekannt ist, finanziert werden. (In früheren Berichten wird die Anzahl der türkischen Moscheen in der Schweiz mit 70 angegeben).

Laut einem 2017 vom Diyanet veröffentlichten Bericht ist der Islam dem Christen- und Judentum „überlegen“ und „interreligiöser Dialog inakzeptabel“. Die Türkei unterstützt die Muslimbruderschaft und deren terroristischen Ableger, die Hamas.

Tatsächlich erhielt der Bau einer türkischen Moschee in der Schweizer Stadt Schaffhausen erst jüngst grünes Licht. Die hinter dem Bau stehenden Personen behaupten Berichten zufolge zwar, dass die für das Bauprojekt erforderlichen 1,5 Millionen Schweizer Franken (ca. 1,5 Millionen USD) vor Ort und nicht in der Türkei gesammelt werden sollen, aber die Imame für die Moschee werden dennoch aus der Türkei gesandt werden.

Keine dieser Tatsachen scheint jedoch die Schweizer Regierung zu beunruhigen, die anscheinend den Fluss ausländischer Gelder an Moscheen und islamische Zentren in der Schweiz nicht stoppen will.

Vor allen Dingen aber scheint die Schweizer Regierung die Rechte der nicht-muslimischen Bürger nicht berücksichtigt zu haben, welche letztlich diejenigen sind, die mit den Konsequenzen der schlecht durchdachten Politik der Regierung leben müssen.

Eine dieser Konsequenzen trat kürzlich vor Schweizer Gerichten zu Tage, als drei Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS) angeklagt waren, illegales Propagandamaterial für Al-Qaida und zugehörige Organisationen produziert zu haben. Einer von ihnen, Naim Cherni, erhielt eine 20-monatige Gefängnisstrafe auf Bewährung für die Veröffentlichung eines Interviews, welches er 2015 mit dem saudi-arabischen Geistlichen Abdulla al-Muhaysini in Syrien geführt hatte und in dem al-Muhaysini junge, in Europa lebende Muslime zur Teilnahme am Dschihad aufrief. Die beiden anderen Vorstandsmitglieder, Vorsitzender Nicolas Blancho und Qaasim Illi, wurden freigesprochen.

Anders als die Schweiz, gab Österreich vor Kurzem Pläne bekannt, nach denen sieben Moscheen geschlossen und bis zu 60 Imame der Türkisch Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB) – eine der türkischen Regierung nahestehende muslimische Gruppe – ausgewiesen werden sollen, weil sie Geld aus dem Ausland erhalten haben.

Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reagierte darauf, indem er sagte, diese Politik sei Teil einer „islamophoben, rassistischen und diskriminatorischen Welle“ in Österreich.

Die deutliche Botschaft, die die Schweizer Regierung an die muslimischen Staaten und Organisationen sendet, welche die Radikalisierung in der Schweiz durch die Finanzierung salafistischer, türkischer und anderer radikaler Moscheen fördern, ist, dass sie dies gerne auch weiterhin tun können; die Schweizer Regierung beabsichtigt nicht, sie zu stoppen, geschweige denn, unangenehme Fragen zu stellen. Ebenso gut könnte sie ein Schild mit der Botschaft aufstellen: „Radikalisierung willkommen!“.

Judith Bergman ist Kolumnistin, Juristin und Politikwissenschaftlerin.