Tag: 15. Juni 2018

14.06.2018 „Es handelt sich um schwerste Diskriminierung“: Interessensverbände kritisieren den Gesetzentwurf zum dritten Geschlecht von Innenminister Horst Seehofer. Anna Thewalt

Judenfeinde mit öffentlichem Geld Beim israelfeindlichen Marsch am Al-Quds-Tag sind offenbar dem iranischen Regime nahestehende Verbände aufgetreten, die teilweise mit Bundesmitteln finanziert werden. Alexander Fröhlich

Innenminister Seehofer will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge umkrempeln – und schmeißt auch die Leitung raus.

Wir haben uns nicht getraut, ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren. Jetzt haben wir die Quittung. Ein Gastbeitrag. Sigmar Gabriel

15. Juni 2018    –    Video http://www.pi-news.net/2018/06/zeit-fuer-masterplan-zur-zurueckweisung-einer-illegal-agierenden-kanzlerin/

Von Reinhard Müller –Aktualisiert am 15.06.2018 Angela Merkel will sich das Wort von „Zurückweisungen“ an der Grenze nicht zu eigen machen. Doch ihre Bundesregierung hält die Abweisung von Flüchtlingen europarechtlich schon länger für möglich.

Antje Sievers / 09.06.2018 Fazit: (…) „Gleichzeitig ist um die Flüchtlingsarbeit auch ein ganzer Industriezweig entstanden, von dem Anwälte, Heimbetreiber, Hotel- und Wohnungsbesitzer sowie regulär von Caritas und Diakonie bezahlte Sozialarbeiter und Pädagogen sowie zahllose […]

Früheren Finanzministern und Kanzlern trieb das Wort “Steuerschätzung” oft Sorgenfalten ins Gesicht. Seit dem Etatabschluss 2014 ist alles anders. die “Schwarze Null” steht und wankt nicht. Im Gegenteil: Die Staatskassen werden mit Geldwogen überspült. Dokumentation […]

Die Regierung scheut einen Untersuchungsausschuss Zum Bamf wie der Teufel das Weihwasser. In der Affäre um die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt sich deutlich: Merkels Entscheidung, die Grenzen für Millionen Migranten […]