Kritik an Macrons Reformvorschlägen

„Beteiligungsrechte der Parlamente werden überhaupt nicht beachtet“ Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sieht die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisch. Er sei für europäische Solidarität, „aber bitte mit Regeln und mit Bedingungen“, sagte Rehberg im […]

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Resettlement-Programm

Legaler Zugang für besonders Schutzbedürftige  – [?] Deutschland will mehr als 10.000 Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programms aufnehmen. Diese Menschen müssen sich also nicht auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer aufmachen – für die […]

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