Tag: 13. März 2018

Moschee-Streit: Stadt gegen Bürger Im nordrhein-westfälischen Oer-Erkenschwick hatte ein Ehepaar gegen eine muslimische Gemeinde geklagt. Der regelmäßige Gebetsruf des Muezzins der Moschee sei eine Lärmbelästigung gewesen. In erster Instamz hatten die Kläger gewonnen. Doch nun […]

IS-Sympathisant zog gegen Kündigung vor Gericht und gewann Samir B. ist IS-Sympathisant und gilt, wie weitere knapp 1.000 Personen in Deutschland, als »Gefährder«. Das sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich zutrauen, dass sie schwerste Straftaten […]

Von Kim Björn Becker –Aktualisiert am 13.03.2018 Die große Koalition streitet heftig über das Werbeverbot für Abtreibungen: Die SPD will es kippen, die Union fühlt sich düpiert. Und jetzt?

Vater des Opfers verweist auf Scharia Von red/dpa 12. März 2018 Der Vater einer Libyerin, die in Laupheim niedergestochen wurde, hat Journalisten gegenüber auf die Scharia verwiesen. Die Täter sollen ihr Mann und ihr Bruder gewesen […]

13. März 2018 Peter Nowak Rechtsruck mit Seehofer und Spahn: Unter Druck geraten nicht nur Migranten, sondern auch Menschen mit abweichendem Verhalten und Einkommensarme.

Jeden Tag kann man lesen: „Armut in Deutschland ist eine Folge neoliberaler Politik“. Die Behauptung gehört zum Standardrepertoire bei Sahra Wagenknecht, den Grünen und den Jusos. Wer das behauptet, weiß nicht, was „neoliberale“ Politik ist. […]

Schwere Messerattacken eines Afghanen in Wien – Und im Unterschied zu seiner deutschen Kollegin Merkel reagiert Bundeskanzler Kurz sofort und verspricht alles zu tun, damit sich solche Fälle nicht wiederholen.

THE ASAHI SHIMBUN March 10, 2018

Paragraf 219a spaltet die Große Koalition Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs sorgt für Streit in der Großen Koaliton. Der umstrittene Paragraf verbietet Ärzten für den Abbruch der Schwangerschaft zu werben. SPD, Grüne, Linke und FDP wollen […]

13. März 2018 Dr. Gudrun Eussner   –  am 7. August 2017