Flucht nach Brüssel

Am ersten Tag unter der Zwangsverwaltung aus Madrid fehlt vom abgesetzten katalanische Regierungschef stundenlang jede Spur. Jetzt ist er in Brüssel. Was sucht er dort? FAZ.NET gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fragen-und-antworten-zur-krise-in-spanien-und-katalonien-15270656.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/30/spaniens-justiz-erhebt-anklage-gegen-puigdemont/?nlid=b76115fc4d

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/30/separatismus-der-regionen-erhaelt-europa-starken-zulauf/?nlid=b76115fc4d

Kommentar GB:

Es geht hier, in Katalonien, in Nord-Italien und anderswo, m. E. um die Schwächung und Zerstörung der Institution Nationalstaat von unten, während zugleich ein Übergang von nationalen Zuständigkeiten auf die nicht-demokratische EU-Kommission samt ihrer EU-Bürokratie Programm ist, das schrittweise umgesetzt wird.

Zugleich öffnet der Regionalismus Tür und Tor für die islamische Immigration zwecks Aufbau von islamischen Brückenköpfen, nach Bosnien nun also Katalonien, koste es was es wolle, sofern das nicht verhindert wird. Auf den antiserbischen Jugoslawienkrieg fällt aus dieser Perspektive ein neues Licht. Wie war das mit dem Kosovo?

Die nationalstaatliche Demokratie erodiert.

Nur diese historisch gewachsene Institution, der Nationalstaat, als der Verfassungsstaat, als die Form der parlamentarischen Demokratie, nur er widersteht bisher noch den Angriffen von oben (Eurokratie) und von unten (Regionalismus). Ohne ihn ist die noch verbliebene Demokratie am Ende. Nicht „Nationalismus“, sondern dies, die Bewahrung der Rest-Demokratie, ist der zentrale Grund, den Nationalstaat vor Aushöhlung von oben und unten zu schützen.

Und wenn Herr Soros dann über Herrn Orban verärgert ist, weil der Soros´ Kaderschmiede auf dem Kieker hat, und das aus sehr guten Gründen, dann reist er zu Herrn Juncker nach Brüssel, und er wird sofort empfangen, und formuliert hinter verschlossenen Türen seine Wünsche, denen Herr Juncker selbstverständlich umgehend und geflissentlich entspricht.

So funktioniert die „Neue Europäische Demokratie“ im Zusammenhang der global governance.

Ergänzend, von Wolfgang Streeck

„Eine einzige grosse Republik“

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Direkter Audio-Link:

http://avdlswr-a.akamaihd.net/swr/swr2/aula/2017/10/swr2-wissen-aula-20171029-europa-und-die-zukunft-der-nationalstaaten.m.mp3