Warum ich die heutige SPD für unwählbar halte

Günter Buchholz

Ich war seit der Zeit Willy Brandts Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, bis ich 2005 aufgrund der Agenda 2010, die von der SPD/Grünen-Regierung als Politik für das Kapital ausgeführt worden ist, ausgetreten bin. Das sei hier vorweg angemerkt.

An dieser Politik gab und gibt es bereits viel berechtigte Kritik, etwa auf den Nachdenkseiten und auf Le Bohemien. Ich habe deshalb seit 2011 den Schwerpunkt meiner Kritik (a) auf die m. E. verfassungswidrige Gleichstellungspolitik gelegt, mittels der Frankfurter Erklärung, sodann (b) auf die Kritik der Genderpolitik, die noch nicht abgeschlossen ist, und schließlich (c) auf die Kritik der Islamisierungspolitik (seit Anfang 2015). Wegen (a) und (c) habe ich nun vor der Bundestagswahl den hiesigen SPD-Kandidaten angeschrieben, und ich bin sehr erfreut und auch dankbar, daß er mir geantwortet hat. Da dieser Schriftwechsel sicherlich von allgemeinem Interesse ist, veröffentliche ich ihn hier:

Von: guenter.buchholz@hs-hannover.de [mailto:guenter.buchholz@hs-hannover.de]
Gesendet: Mittwoch, 30. August 2017 22:25
An: info@bernd-westphal.de
Betreff: Bundestagswahl

Sehr geehrter Herr Westphal,

anläßlich der Verteilung Ihrer Wahlbroschüre möchte ich nachfragen, ob Sie die beiden folgenden Aufrufe unterstützen:

1)   https://frankfurter-erklaerung.de/

2)   http://www.islam-kritik.de/

Wie auch immer sie Nr. 1 oder Nr. 2 beurteilen mögen: Ihre jeweiligen Begründungen würden mich sehr interessieren.

Für eine baldige und rechtzeitige Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Buchholz

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07. 09. 2017

Sehr geehrter Herr Dr. Buchholz,

vielen herzlichen Dank für Ihre Mail als Reaktion auf meinen Wahlflyer.

Ich habe mir die beiden von Ihnen angegebenen Quellen angeguckt. Ich kann die Frankfurter Erklärung nicht unterstützen. In meiner Partei hat die Gleichstellungspolitik einen sehr hohen Stellenwert. Wir haben eine Frauenquote und stellen unsere Wahllisten paritätisch auf.

Frauen haben für ihre Leistung genauso viel Respekt und Anerkennung verdient wie Männer. Egal ob sie noch in der Ausbildung sind oder studieren. Egal ob sie im Supermarkt an der Kasse arbeiten oder unsere Angehörigen pflegen. Und egal ob sie im OP-Saal Herzen verpflanzen oder Konzerne leiten. Wir als SPD sorgen dafür, dass Frauen die gleichen Chancen auf beste Bildung, gute Arbeit mit fairer Bezahlung, beruflichen Aufstieg und eine auskömmliche Rente haben. Und dass sie frei und sicher leben können – wie und mit wem sie wollen. Die SPD setzt sich für tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ein (GG Art. 3)– nur so schaffen wir eine gerechte Gesellschaft.

Es ist doch interessant, dass Mädchen und Frauen bessere Bildungsabschlüsse erreichen, aber dennoch in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst in den Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert sind. Denn sie können das. Es ist unser Ziel, dass Führungsgremien zu 50 Prozent mit Frauen besetzt werden. Schon heute sehen wir: Die feste Quote für Aufsichtsräte in rund 100 börsennotierte Unternehmen wirkt. Dass dagegen nur etwa sechs Prozent der Vorstände von deutschen Großunternehmen mit Frauen besetzt sind, ist ein Armutszeugnis. Da setzen wir an. Wir wollen einen Kulturwandel in der Arbeitswelt. Frauen in Führungspositionen sind ein Gewinn! Es soll selbstverständlich sein, dass Frauen Konzerne leiten! Eine von Ihnen propagierte Vergabe nach Qualifikation ist natürlich wünschenswert, führt aber in der Realität (noch) weder zu Gleichberechtigung noch zu Gleichstellung.

Ebenfalls sind die Inhalte Ihrer zweiten Quelle viel zu pauschalisierend. Der Islam gehört seit langem zu Deutschland – schon aus dem einfachen Grund, dass viele muslimische Menschen durch ihre Staatsangehörigkeit zu Deutschland gehören. Die allermeisten muslimischen Menschen, die hier leben, fühlen und denken selbstverständlich demokratisch – und üben gleichzeitig ihre Religion aus.
Was natürlich ebenfalls klar sein muss, ist, wer dauerhaft in Deutschland leben will, braucht seine Herkunft nicht zu verleugnen. Er oder sie muss aber bereit sein, eine offene Gesellschaft nach dem Leitbild des Grundgesetzes mitzugestalten. Das Grundgesetz bietet genügend Raum für kulturelle Vielfalt, es sichert die Freiheit des Glaubens, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und die Rechte von Minderheiten. Es setzt aber auch klare Grenzen, die niemand unter Hinweis auf seine Herkunft oder seine religiöse Überzeugung außer Kraft setzen darf.

Darüber hinaus sind „gesellschaftliche Werte“ immer im Wandel: Heute denken wir über Familienbilder anders als vor einigen Jahrzehnten. Pluralismus und Toleranz gehören heute zum deutschen Wertekanon!

Gerne können wir uns nach der Bundestagswahl über die Themen noch einmal persönlich austauschen. Ich würde mich über Ihre Stimmen zur Bundestagswahl natürlich sehr freuen, obwohl wir in diesen beiden Punkten vermutlich konträrer Meinung sind.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Westphal

Bernd Westphal

Mitglied des Deutschen Bundestages

Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie

der SPD-Bundestagsfraktion

Wahlkreisbüro Hildesheim

Osterstraße 39 A

31134 Hildesheim

Tel:  05121-40 85 340

Fax: 05121-40 85 341

Mail: bernd.westphal.ma03@bundestag.de

Literatur:

Dr. Klaus Funken

https://www.amazon.de/Zum-150sten-keine-Festschrift-Anmerkungen/dp/1495954447/