Streit um Wahlkampf-Auftritte: Niederlande müssen Botschaft in Ankara aus Sicherheitsgründen schließen

Einreiseverbot, Nazi-Beleidigungen, versperrte Straßen: Im Streit der Niederlande mit der Türkei sind nun aus Sicherheitsgründen auch das niederländische Konsulat und die Botschaft in Ankara geschlossen worden.

11.03.2017

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/streit-um-wahlkampf-auftritte-niederlande-muessen-botschaft-in-ankara-aus-sicherheitsgruenden-schliessen-14920719.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/streit-um-wahlkampf-auftritt-tuerkische-ministerin-soll-in-den-niederlanden-gestoppt-worden-sein-14919833.html

http://www.focus.de/politik/ausland/nach-landeverbot-fuer-erdogans-aussenminister-fahrzeug-von-tuerkischer-ministerin-in-niederlanden-gestoppt_id_6770687.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-auftritt-tuerkischer-politiker-tuerkei-droht-niederlanden-mit-schwersten-massnahmen/19504802.html

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/11/beitritt-fraglich-eu-stellt-erste-zahlungen-an-die-tuerkei-ein/?nlid=b76115fc4d

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/umstrittene-wahlkampf-auftritte-csu-stellt-bundeswehrstationierung-in-der-tuerkei-in-frage-14920323.html

Kommentar GB:

Jetzt wissen wir, was der deutsche Innenminister befürchtet: daß es in Deutschland zu Unruhen mit AKP-Türken kommen könnte. Der Sicherheitsstaat hat das soeben schon mal geübt, mit Polizei plus Bundeswehr. Man bereitet sich auf eine erwartete neue Stufe der Eskalation gesellschaftlicher Konflikte vor, und diese erwarteten Konflikte haben etwas mit dem Islam zu tun.

Denn der sich entwickelnde Bürgerkrieg in Europa befindet sich nach der Phase der terroristischen Vorbereitung nun in der Latenzphase, in der es rasch zu punktuellen – bereits zu beobachtenden – oder auch gehäuften, noch halbwegs friedlichen oder bereits gewalttätigen Massendemonstrationen kommen kann, einschließlich der jeweiligen Gegenbewegungen. Die Entwicklung in der Türkei, hin zu einer orientalischen Despotie, die der Tradition dieses Kulturkreises entspricht, wirkt hierbei offenbar stark beschleunigend. Die Strukturreformen von Kemal Pascha Atatürk, die die Türkei an die Moderne anschließen sollten, werden zugunsten des Islam zurückgenommen; eine Regression.

Die islamische Konterrevolution ist dabei, sich durchzusetzen.

Die türkische Moderne wäre damit am Ende.

Die Tage der Türkei als EU-Beitrittskandidat und damit als Empfänger beträchtlicher EU-Finanzmittel dürften gezählt sein. Und auch die NATO-Mitgliedschaft der Türkei dürfte demnächst noch auf die Tagesordnung kommen, aber da wären dann in erster Linie die USA gefordert.

Für alle diejenigen Türken, Kurden etc., die nicht der islamischen AKP-Linie folgen, für sie sind die Aussichten leider düster. Für sie ist es bereits sehr gefährlich geworden, und es dürfte für sie noch gefährlicher werden.

Die EU muß ihre Außengrenzen im Süden und im Südosten wirksam sichern.

Die gesamte Entwicklung drängt dazu; es wäre unverantwortlich, das zu unterlassen. Und wenn die EU gescheit ist, dann verbindet sie das mit einer Verständigung mit Rußland, und zwar mit dem Gedanken, daß weniger manchmal mehr ist. Wie es hierbei vermutlich der Fall wäre.

Eine konstruktive Entwicklung der Beziehungen zu Rußland wäre wirtschaftlich vernünftig, sie würde die Neuordnung der internen EU-Verhältnisse vermutlich erleichtern, und sie würde ebenso das ökonomische und politische Gewicht der EU im transatlantischen Verhältnis verbessern. Und da der bisherige Wille Washingtons sich mit Blick auf Osteuropa verändert haben dürfte: warum eigentlich nicht? Sollte man das machtpolitische Patt in der Ukraine nicht besser beenden, um neue Möglichkeiten zu gewinnen?  –

Hartmut Krauss schreibt mir heute hierzu:

„Lieber Dr. Buchholz, Ihrer Einschätzung stimme ich zu.

Aus meiner Sicht folgende Ergänzungen im Anhang [s. u., GB] und hier:

http://www.hintergrund-verlag.de/texte-kapitalismus-50-jahre-anwerbeabkommen-mit-der-tuerkei.html

Was sich jetzt abspielt, ist Folgendes: Erdogan und die AKP (Massenbewegungsislamismus) verfolgen nach dem Vorbild von Hitler und der NSDAP (Massenbewegungsfaschismus) die Errichtung eines autoritär-repressiven Führerstaates.

Gleichzeitig überbieten sie die Nazis mit ihrer ultrademagogischen Propaganda, Kritik an ihrem totalitären Vorgehen als „faschistisch“ zu denunzieren und bringen ihre Fußtruppen in den westlichen Zuwanderungsländern mit starken türkisch-muslimischen Kolonien (Deutschland, Niederlande, Österreich) aggressiv in Stellung.

Dadurch werden sich die politisch- ideologischen Polarisierungen weiter verschärfen und bei Teilen der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft (inklusive nichtmuslimischer Immigranten!) islamkritische Einstellungen mit entsprechendem Empörungspotenzial vertiefen und bestärken. Das erweitert die Möglichkeiten, für folgendes Programm zu werben:

http://www.gam-online.de/Bilder/S%C3%A4kulare%20Lebensordnung-Programm.pdf

Beste Grüße

Hartmut Krauss

PS: vgl. zum Anhang:

Hartmut Krauss, 

„Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung“ Osnabrück 2013 – Von der säkularen Demokratie zum postsäkularen Erfüllungsstaat (Einleitung), in:

http://www.hintergrund-verlag.de/buecher-der-islam-als-grund-und-menschenrechtswidrige-weltanschauung.html