von Judith Bergman
17. März 2017
Englischer Originaltext: European Parliament Censors Its Own Free Speech
Übersetzung: Daniel Heiniger
- „Die Regel schlägt im Zentrum der freien Rede zu, nämlich der gewählten Politiker, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Praxis als besonders geschützt erachtet hat. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind Menschen, die gewählt wurden, um den Stimmen ihrer Wählerschaft in den Institutionen der Europäischen Union Gehör zu verschaffen.
- Die Regel kann nur eine abkühlende Wirkung haben auf die freie Meinungsäußerung im Europäischen Parlament, und wird wahrscheinlich ein bequemes Werkzeug sein, um zu versuchen, die Parlamentarier, die nicht dem politisch korrekten Narrativ der EU folgen, zum Schweigen zu bringen.
- Durch die Aufhebung der Immunität von Le Pen, während sie für das Amt des Präsidenten Frankreichs kandidiert, sendet das Europäische Parlament das klare Signal aus, dass die Veröffentlichung der drastischen und schrecklichen Wahrheit der Verbrechen von ISIS, statt sie als Warnung dessen zu sehen, was bald nach Europa kommen könnte, stattdessen bestraft werden sollte.
- Wo endet dieser deutlich totalitäre Impuls, und wer wird ihn aufhalten?“
https://de.gatestoneinstitute.org/10066/europaeische-parlament-zensur
