Der Große Bruder beobachtet DICH
von Judith Bergman
8. Februar 2017
Englischer Originaltext: Germany’s New Propaganda Bureau
Übersetzung: H. Eiteneier
- „Das Ehepaar Peter und Melanie M. wurden im Juli 2016 vor Gericht gestellt und verurteilt, weil sie eine Facebook-Gruppe gründeten, die die Migrationspolitik der Regierung kritisierte. Ebenfalls im Juli 2016 führte die deutsche Polizei Razzien bei 60 Personen durch, die verdächtigt wurden online „Hassrede“ geschrieben zu haben.
- Bundestagspräsidenten Norbert Lammert von Merkels CDU scheint jedoch nichts von dem oben Beschriebenen schient zu reichen; er glaubt, dass das, was Facebook bereits gegen „Hassreden“ unternimmt, reicht nicht aus. Lammert findet, es sind mehr Gesetze nötig.
- Die Sicht der deutschen Regierung dazu, was „Hassreden“ ist, ist hoch selektiv und erscheint sich auf den Schutz der Politik der Regierung vor legitimer Kritik zu beschränken.
- Als zum Beispiel im Sommer 2014 massiver Antisemitismus durch deutsche Großstädte schwappte, war kein derartiger antirassistischer Eifer seitens der deutschen Regierung festzustellen. Im Gegenteil, es gab Vorfälle davon, dass Behörden Hassreden praktisch unterstützten. Im Juli 2014 ließ die Frankfurter Polizei hauptsächlich muslimische „Protestierende“ das Megafon ihres Einsatzwagens nutzen, um auf Arabisch Hetzparolen zu schmettern, einschließlich des wiederholten Skandierens von „Allahu Akbar“ und das Juden „Kindermörder“ sind.
- Ein Brandanschlag auf eine Synagoge ist schlicht eine „Protesthandlung“.“ (…)
https://de.gatestoneinstitute.org/9912/abwehrzentrum-gegen-desinformation
