Während die Europäer noch den Brexit-Schock verarbeiten, wird schleichend an der weiteren Öffnung der Grenzen gearbeitet. Die Visafreiheit wird zum Ersatz für einen modernen und funktionierenden Rechtsstaat.
(…) „Die Armutsmigration von Rumänen und Bulgaren, darunter 200.000 Roma, trug zu weiteren Abwehrreaktionen bei den Briten bei. Dabei scheint die einstige Kolonialmacht viel abweisender auf die Osteuropäer denn auf die Einwanderer aus den ehemaligen Kolonien reagiert zu haben. Für einen Mitteleuropäer kaum nachvollziehbar. Allerdings fiel der Migrationsdruck besonders schwer in die Waagschale des Referendums.“ (…)
„Nichts führt diese Lähmung deutlicher vor Augen als die abermalige Runde der Visaliberalisierung für die EU-Assoziierungsmitglieder, die im Schatten des Brexit fast unbemerkt von der Öffentlichkeit vonstatten geht. Bereits in den nächsten Monaten sollen Georgien, die Ukraine und die Türkei in den Genuss des visafreien Verkehrs mit dem Schengen-Raum kommen. Vorausgesetzt, sie erfüllen alle damit verbundenen Forderungen der EU-Kommission.“ (…)
„Die Visaliberalisierung ist vor dem Hintergrund des Migrationsdrucks, der ungeschützten Grenzen innerhalb der EU und vieler anderer Möglichkeiten, in Europa zu bleiben, eine Einladung für eine risikofreie Einwanderung. Die Vorstellung der EU-Kommission, die Abschaffung der Visapflicht hätte keine nennenswerte Zunahme der Migration aus den betroffenen Ländern verursacht, ist somit schlicht realitätsfremd. Denn die zu beobachtende Migrationsdynamik sowohl bei den osteuropäischen EU-Mitgliedern als auch auf dem Balkan weist ganz eindeutig auf einen Anstieg der Armutseinwanderung in den Wohlstandsgürtel der EU hin. Für den Kosovo wird gar ein bevorstehender Exodus der jungen Generation befürchtet.“ (…)
„Jedenfalls verstärkt die Abschaffung der Visapflicht das bereits existierende System von Anreizen, das in der EU seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ausgebaut wurde.
Keine Möglichkeit der Abschiebung
Zum System der Anreize gehören fehlende oder auf Grund von Korruption faktisch ungeschützte Außengrenzen, ein garantiertes Asylverfahren für Personen ohne oder mit gefälschter Identität, Garantien für den Familiennachzug und eine soziale Absicherung. Die Suche nach der „wahren“ Identität von hunderttausend Verfolgten, mit der Abertausende von Beamten beschäftigt sind, hat in ihrer Absurdität kafkaeske Züge angenommen.
Im Ergebnis scheint es egal zu sein, ob der Antragsteller individuell verfolgt wurde, aus einem sicheren Staat kommt oder mit krimineller beziehungsweise terroristischer Absicht eingereist ist. Denn es besteht kaum eine Möglichkeit, ihn abzuschieben. Die Prozedur ähnelt der Ermittlung einer Straftat, bei der im Voraus bekannt ist, dass der mutmaßliche Täter so oder so auf freien Fuß gesetzt wird.“ (…)
„Grenzen für alle
Schengen ist kein Heiligtum und der visafreie Verkehr ist kein Menschenrecht.
Gut organisierte binneneuropäische Grenzen und moderne Visa-Zentren würden keine nationale Abschottung mit sich bringen. Im Gegenteil: Sie könnten das Vertrauen zwischen den Staaten stärken und koordinierte Sicherheitsmaßnahmen erleichtern. Dass die einfachen und nachvollziehbaren Verfahren der Grenzsicherung als rechtsstaatswidrig und reaktionär verschrien sind, Schengen aber als alternativlos gilt, sagt einiges über die ideologische Denkblockade der politischen Elite.“ (…)
http://cicero.de/weltbuehne/schengenraum-sichert-die-grenzen
Kommentar GB:
Eine EU-Kommission, die „schlicht realitätsfremd“ ist können wir nicht gebrauchen.
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