Die Fraktionschefin stellt mit Attacken auf die Nato die Regierungswilligkeit der Linken in Zweifel. Grüne und Sozialdemokraten verlangen ein Bekenntnis zum Bündnis.
(…) „
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann machte am Wochenende ein Bekenntnis der Linken zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie zur Nato-Mitgliedschaft zur Bedingung für eine Regierungszusammenarbeit. Um für die SPD bündnisfähig zu werden, müsse die Linke ohne Vorbehalte akzeptieren, dass jede Bundesregierung der internationalen Verantwortung Deutschlands etwa im Rahmen der Nato jederzeit gerecht werden müsse. „Wer Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehnt, ist unter den im Bundestag vertretenen Parteien nicht anschlussfähig“, sagte er dem Tagesspiegel.“ (…)
http://www.zeit.de/politik/2016-07/regierungsbuendis-spd-linke-kritik-nato-sahra-wagenknecht
Kommentar GB:
Es ist dies m. E. eine Schlüsselpassage. Man lese sie mindestens zweimal, und zwar langsam.
Denn sie sagt eine Menge aus, über die SPD, über Thomas Oppermann, und über den wirklichen Charakter der NATO, und damit auch über die USA.
Wenn es also eine Koalition LINKE + Grüne + SPD geben könnte, dann bedingungslos unter der Führung (des rechten Flügels) der SPD, die mindestens außen- und militärpolitisch die jetzige Politik fortzusetzen beabsichtigt, so wie das von Washington von ihr erwartet wird. Washington kann sich auf Oppermann etc. sicherlich genauso verlassen wie derzeit auf Angela Merkel. Wie schön.
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