Flüchtlinge: 9,6 Mrd Euro für die Länder

„Berlin. Im dritten Anlauf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern den Streit mit den Ländern über die Integrationskosten beigelegt. Der Bund will die Integrationspauschale an die Länder erhöhen. Dadurch sollten 2016 zwei Milliarden Euro, 2017 weitere 2,5 Milliarden und 2018 nochmals 2,5 Milliarden Euro mehr fließen. 2017 und 2018 sind davon je 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Längst beschlossen waren 2,6 Milliarden Euro für Unterkunftskosten. Rechnet man sie hinzu, hat das neue Paket ein Volumen von 9,6 Milliarden Euro. Zweimal hatte Merkel zuvor vergeblich mit den 16 Ministerpräsidenten verhandelt, bis die Einigung gelang.

Ein Großteil der Kosten der liberalen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin fällt bei den Kommunen und Ländern an. Für die Flüchtlingshilfe hatte der Bund schon Unterstützung geleistet. Jetzt ging es um die Folgekosten für Integration. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) feilschte um jeden Posten. Vom Tisch ist eine Forderung, mit der Schäuble die Länder gegen sich aufgebracht hatte. Er wollte, dass sie Belege für die Integrationsausgaben vorlegen.“