„Ein Verbot ist überfällig. Ich bin burkaphob“

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn fordert eine härtere Gangart gegen integrationsunwillige Flüchtlinge. Und er warnt: Offenheit für andere Kulturen droht zum Rückfall in verklemmte Spießigkeit zu führen.

Von Claudia Kade , Thomas Vitzthum

Die Welt: Herr Spahn, Deutschland ist von mehreren Attentaten erschüttert worden. Die Bundesregierung hat anfangs argumentiert, die Täter seien Flüchtlinge, die vor dem großen Ansturm im Herbst 2015 angekommen seien. Kann man so die Bürger beruhigen?

Jens Spahn: Angela Merkel hat es ja gesagt: Es ist egal, wann die Täter als Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Klar ist, dass unter den Flüchtlingen nicht nur Engel sind. Manche haben eine Vorgeschichte als Alltagskriminelle, andere haben im Krieg gekämpft, und manche wollen hier offensichtlich gezielt islamistischen Terror verbreiten. Wir müssen sicherstellen, dass nicht die Falschen zu uns kommen.

Die Welt: Die Kanzlerin wiederholt stoisch ihr „Wir schaffen das“. Wäre ein Bekenntnis, die Lage anfangs unterschätzt zu haben, nicht eher ein Zeichen von Stärke?

Spahn: Mein Eindruck ist, dass wir alle vor einem Jahr unterschätzt haben, was mit dieser großen Flucht- und Migrationsbewegung auf uns zukommen würde. Integration ist eine Herkulesaufgabe, die nicht mit einem dreiwöchigen Sprachkurs abgeschlossen ist. Die Kluft zu den Herkunftsländern bei Kultur, Religion und Wohlstand ist riesig.

Stellen Sie sich mal vor, Sie müssten plötzlich in Afghanistan leben – wie schwer Ihnen das fallen würde! Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Umgang mit Juden, mit Schwulen und Lesben, mit anderen Religionen, mit dem Reichtum des Nachbarn. Das alles erfordert klare Ansagen und Regeln, die wir auch durchsetzen müssen. Das haben wir am Anfang nicht immer gemacht.“ (…)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157398148/Ein-Verbot-ist-ueberfaellig-Ich-bin-burkaphob.html

„Blauäugigkeit ist das falsche Konzept.“ Markus Söder (CSU) – Siehe:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/soeder-attackiert-merkel-14363520.html

(…) „In Bayern hat mit den Anschlägen in der Bevölkerung die Skepsis über die Flüchtlingspolitik zugenommen; davor die Augen und Ohren zu verschließen wäre für eine Volkspartei wie die CSU fatal. Aus Söders Worten spricht die in seiner Partei verbreitete Überzeugung, dass darauf nicht mit einer Wiederholung des „Wir schaffen das“ reagiert werden kann. Söders Feststellung, der Satz werde durch Wiederholung nicht richtiger, war nicht allzu freundlich, schon gar nicht unter Schwesterparteien, die im nächsten Jahr gemeinsam in den Bundestagswahlkampf ziehen sollen. Aber darüber dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.“ (Ebd.) (Hervorhebungen GB)

Kommentar GB:

Es geht in der Tat darum, die Weichen deutlich wahrnehmbar in Richtung auf Assimilation zu stellen. Jens Spahn hat offenbar realisiert, daß besonders er und die seinen von den muslimischen Immigranten nichts Gutes zu erwarten haben.

Wem der Assimilationsweg nicht gefällt, der muß diesen Weg ja nicht gehen, sondern der kann sich ohne weiteres ein passenderes Land wählen. Islamische Länder gibt es genug. Aber sie liegen nicht in Europa.