„Die Politik wird wieder aufgetaut“

Interview mit Brendan O’Neill

„Seit der Brexit-Abstimmung werden ungelöste Fragen wie Klasse, Demokratie und Souveränität wieder diskutiert. Die EU ist ein Mittel, diese Debatten zu unterdrücken

Hans Jörg Müller: Herr O’Neill, seit sich eine knappe Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden hat, ist die Rede davon, das Land sei so tief gespalten wie kaum je zuvor. Wo verlaufen die Trennlinien?

Brendan O’Neill: Ich denke, wir erleben eine Klassenrevolte. Arbeiter und Arme haben gegen die EU gestimmt. Wie viel jemandes Haus wert ist, sein Bildungsabschluss, ob er im produzierenden Gewerbe tätig ist oder nicht, all diese Indikatoren deuten darauf hin, wie er gestimmt hat. Je ärmer jemand ist, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass er für den Brexit war. Nun denunzieren Politiker und Medien die Wähler als dumm, rassistisch und unwissend. Studenten gehen auf die Straße und fordern, das Ergebnis der Abstimmung zu annullieren. Diese Demonstrationen sind Zusammenkünfte von Reaktionären aus der Mittelschicht, die den Willen des Volkes übertönen wollen.“ (…)

„Links und rechts, funktionieren diese Kategorien überhaupt noch? Traditionell zeichnete sich die Linke durch einen emanzipatorischen Ansatz aus, den Sie ihr rundheraus absprechen.

Dieses Referendum hat in der Tat gezeigt, wie wenig diese Begriffe noch bedeuten. Durch eine oligarchische, neoliberale Politik hat die EU Griechenland arm gemacht und Italien eine Technokratenregierung aufoktroyiert. Eine unerfreulichere Institution als die EU kann es aus linker Sicht kaum geben. Doch nun bildet die britische Linke eine Allianz gegen den Brexit. Sie stellt sich damit explizit gegen die Arbeiterschaft und die Armen. Das ist das Ende der Linken.

„Die einfachen Leute haben kein Interesse mehr an der Linken, weil sie zu oft enttäuscht wurden“

Ist es denn nicht möglich, dass eine neue Linke in Ihrem Sinn entsteht?

Wo sollte die denn herkommen? Außer ein paar Gewerkschaftern, die sich gegen die EU ausgesprochen haben, sehe ich da niemanden.

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat sich zwar für die EU ausgesprochen, besonders überzeugt wirkte er dabei aber nicht. Vielleicht ist er von Ihrer Position ja gar nicht so weit entfernt.

Ja, er war sein ganzes Leben gegen die EU. Aber er ist ein Feigling, und dadurch, dass er seine Prinzipien verraten hat, kann er diese Linke nicht führen. Die große Mehrheit der Linken hat für die EU gekämpft. Die einfachen Leute haben kein Interesse mehr an der Linken, weil sie zu oft enttäuscht wurden. Wo noch so etwas wie Dynamik vorhanden ist, gibt es keinen Appetit mehr auf die Linke.

Aber viele Labour-Mitglieder sind der Partei doch überhaupt erst beigetreten, um Corbyn zu unterstützen. Manche von ihnen mögen nun enttäuscht von ihm sein, doch sie sind weiterhin da und werden Labours Kurs beeinflussen.

Ja, aber das sind vor allem Studenten und Umweltschützer, die keinerlei Verbindung mit den Arbeitern haben. Ihre ökologischen Anliegen richten sich gegen Industrie und Wirtschaftswachstum und damit gegen die Arbeiterschaft. Je mehr Arbeiter das einsehen, desto besser, denn nur dann kann etwas Neues wachsen.

Ist der Brexit der Anfang vom Ende für das Europa, das wir kennen?

Ich denke schon. Die meisten haben noch gar nicht begriffen, was jetzt geschieht. Die Politik wird sozusagen wieder aufgetaut. Ungelöste Fragen wie Klasse, Demokratie und Souveränität werden wieder diskutiert. Die EU war eines der Mittel, um all dies zu unterdrücken. Es ging dort um die Mystifizierung von Politik. Jetzt sind wir dabei, die Suspendierung des Politischen rückgängig zu machen. Wer hat die Macht, ist Demokratie gut oder schlecht, was geschieht mit den Arbeitern? All diese Fragen kommen nun wieder ans Licht. Das ist wichtiger als David Cameron, Theresa May oder Jeremy Corbyn. Die Geschichte ist nicht zu Ende.“ (…)

https://www.novo-argumente.com/artikel/die_politik_wird_wieder_aufgetaut

und ergänzend, aus einer libertären Perspektive:

https://www.novo-argumente.com/artikel/demokratie_ist_der_einzige_weg_zur_freiheit

Kommentar GB:

Es ist dies ein m. E. wichtiges Interview über den schlechten und unerfreulichen Zustand der Linken, nicht nur in Großbritannien:

„Ungelöste Fragen wie Klasse, Demokratie und Souveränität werden wieder diskutiert. Die EU war eines der Mittel, um all dies zu unterdrücken. Es ging dort um die Mystifizierung von Politik. Jetzt sind wir dabei, die Suspendierung des Politischen rückgängig zu machen. Wer hat die Macht, ist Demokratie gut oder schlecht, was geschieht mit den Arbeitern?“ –

Die Linke ist erledigt, wenn sie keinen Neustart wagt.

Aber dazu muß sie sich der kritischen Gesellschaftsanalyse zuwenden und sie muß sich von der postmodernen Philosophie und von ihren linkspopulistischen Ideologien (Feminismus, Homophilie, Islamophilie) und von deren Repräsentanten konsequent trennen. Dieser pseudolinke Irrweg muß beendet werden.

Das ist allerdings mit intellektuellen Anstrengungen verbunden, die die heutige Pseudolinke überfordern dürften.

Es gibt gesellschaftlich-materielle Interessen, und das sind ökonomische Interessen, die für die meist schweigende Mehrheitsbevölkerung nach wie vor zentral sind. Diese Mehrheitsbevölkerung interessiert sich, wenn überhaupt, nur sekundär für das grüne Kuckucksheim, repräsentiert durch das Gunda-Werner-Institut, für CSD-Paraden und Gender-Wahn, und Islamophilie wird mehr oder schroff abgelehnt – alles dies aus sehr guten und triftigen Gründen.

Der Mehrheitsbevölkerung ist m. E. neben äußerer und innerer Sicherheit an verfassungsmäßiger Freiheit und demokratischer Willensbildung, an einem funktionierenden Rechtsstaat, an einer guten Einkommens- und Beschäftigungssituation, an fairer Besteuerung sowie an einer weder unter- noch überdimensionierten sozialstaatlichen Sicherung der Existenzrisiken von Lohnabhängigen gelegen, ferner an einem guten Bildungs- und Gesundheitssystem sowie einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur.

Darum geht es, nicht um die Macken und Schrullen lautstarker pseudolinker Minoritäten.