Bundesrichter Fischer zu „Nein heißt Nein“ und Strafrechtsreformen

Verfasst von: Christian – Alles Evolution | 17. Juli 2016

„Bundesrichter Fischer schreibt in einer seiner Kolumnen zu „Nein heißt Nein“

Die Sache ist zwar wirklich kompliziert, aber sie ist nicht von vornherein unverständlich (das ist ähnlich wie bei der Erbschaftsteuer). Um sie zu verstehen, muss man allerdings bereit sein, sich auf ein paar Differenzierungen (Unterscheidungen) und Grundsätze einzulassen und eine Stunde seine eigenen Vorurteile und Sachverhaltsvorstellungen beiseite zu lassen, denn

1)    Behauptungen über die Wirklichkeit sind nicht die Wirklichkeit selbst.

2)    Die Materielle Rechtslage ist nicht identisch mit den prozessualen Regeln ihrer Erkenntnis.

3)    Das bloße „Machen“ eines Gesetzes löst weder Beweisfragen noch Dunkelzifferfragen noch Gerechtigkeitsfragen.

4)    Bloße Schlagworte sind nicht geeignet, komplizierte Strukturen zu klären oder zu entscheiden.

Das sind alles sehr wichtige Einsichten, die gerade in der Debatte zum Strafrecht eine entscheidende Rolle spielen.“ (…)

Bundesrichter Fischer zu „Nein heißt Nein“ und Strafrechtsreformen

Kommentar GB:

Eine wohltuend klare juristische Einschätzung.

Nicht nur in diesem Fall ist die Beschränktheit der feministischen Debatte unerträglich,

und zwar in voller Breite und auf allen Stufen. Siehe hierzu die nüchterne Abrechnung:

(…) „Aber was macht man nun mit einem härteren Sexualstrafrecht, was in Bezug auf die besondere Form von sexueller Belästigung, wie sie vor allem für Täter aus dem nordafrikanischen Raum typisch ist, keine Antwort weiß, weil das Problem hierbei weniger ist, dass man dem Täter die Tat nicht nachweisen kann, sondern, dass die Täter oftmals schlicht nicht zu ermitteln sind. Was macht man ferner mit Tätern, die wenn sie doch ermittelt werden konnten, über die lächerlichen Bewährungsstrafen unseres „harten“ Rechtsstaates nur lachen, weil sie aus ihren Heimatländern ganz anderes gewohnt sind und weil sie hier eh nichts zu verlieren haben? Was macht man, wenn dann auch noch ein weiterer Zusatz im „historischen“ Integrationsgesetz durchgewunken wird, der es uns künftig noch unmöglicher machen wird, Menschen, die hier eigentlich kein Anrecht auf Asyl haben, konsequent abzuschieben? Was, wenn man all diese jungen Männer, für die die Frauen hierzulande nichts weiter als Freiwild sind, nie wieder los wird? Was, wenn einem als Frau auf einmal bewusst wird, dass die Bedrohung keine temporäre, sondern eine dauerhafte ist. Dass sich unser Alltag, die Art zu leben, sich zu zeigen, drastisch ändern wird und dass die Politik nichts, aber auch gar nichts plant, um uns davor zu schützen?

Auch hier offenbart sich wieder, welch großes Problem eine Gesellschaft hat, in der es vor allem nur eine Lobby für Asylbewerber, muslimische Migranten und die Migrationsindustrie gibt, aber kaum noch für die eigene Bevölkerung. Während man weiterhin ausschließlich damit beschäftigt ist, dem armen nordafrikanischen Asylbewerber Tür und Tor in dieses Land zu öffnen, verbucht man die zunehmende Bedrohung, insbesondere für Frauen hierzulande, anscheinend mittlerweile als Kollateralschaden im Namen des übergeordneten „humanitären“ Ziels. Ja, die Freiheit der westlichen Frau wird, das dürfte mittlerweile allen bewusst sein, mittlerweile ganz unverhohlen von der Politik zur Disposition gestellt, und auch von Medienseite unternimmt man noch keine größere Anstrengung, hier auch nur einen Hauch von öffentlichem Druck aufzubauen. Die Frage, die sich mir hierbei weiterhin stellt, ist jene, wie ich mich gegen einen Staat und seine Diener zur Wehr setzen kann, der offensichtlich nicht mehr meine Interessen vertritt und dem meine Freiheit vollkommen egal zu sein scheint. Denn ja, es geht schon los, dass Frauen die Schwimmbäder meiden, dass sie sich Gedanken darüber machen, ob sie nicht doch etwas Hochgeschlossenes zum Feiern anziehen. Die Einschränkung, sie findet längst statt und es dringend geboten, dass die Politik das endlich erkennt und hier einschreitet. Auch der Maulkorb der Political Correctness wirkt nicht ewig, egal wie fest man ihn zu zurren versucht. Die Menschen suchen sich ihre Ventile und der Wille, sich zur Wehr zu setzen, wird immer stärker zutage treten. Es ist nun an Politik und Medien, zu entscheiden, ob man diese Linie weiterfahren will oder nicht.“ (…) (Hervorhebung GB)

http://www.rolandtichy.de/meinungen/die-sogenannte-reform-des-sexualstrafrechts-ist-ein-offenbarungseid/