SPD-Ministerpräsident Weil

„Die meisten Flüchtlinge werden bleiben“

Welche Lehren zieht Stephan Weil aus den drei Landtagswahlen für Niedersachsen? Und wie steht er zu der Flüchtlingspolitik der SPD? Ein Interview mit dem Ministerpräsidenten.

19.03.2016, von Reinhard Bingener
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/niedersachsens-ministerpraesident-stephan-weil-im-f-a-z-interview-14133439.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Kommentar GB:
Was Herrn MP Weil zu sagen wäre, das ist folgendes:

1. Die massenhafte illegale und ungesteuerte Immigration aus muslimischen Ländern, in denen leider Bürgerkrieg und Terror herrschen, wird von den europäischen Bevölkerungen zu Recht gefürchtet, denn die Risiken bestehen objektiv und sind empirisch fortlaufend nachweisbar.  http://www.focus.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-warnt-gefaehrliche-radikalisierung-diese-deutschen-jugendlichen-nimmt-der-is-ins-visier_id_5370959.html
2. Es ist also völlig irreführend, in diesem Zusammenhang von (unausgesprochen: neurotischen) Ängsten zu sprechen. Neurotisch ist hier allenfalls die Realitätsverleugnung der Islamophilen.
3. Die Bevölkerung ist zu keinem Zeitpunkt gefragt worden, ob sie mit einer derartigen gesellschaftsverändernden Immigrationspolitik einverstanden ist, nicht einmal ihre parlamentarischen Vertreter haben hierzu diskutiert und Beschlüsse gefaßt. Die Bevölkerung realisiert, dass das mit Demokratie, auch mit repräsentativer Demokratie, nichts mehr zu tun hat.
4. Die Bevölkerung will m. E. eine solche Politik – mit vermutlich sehr großer Mehrheit – nicht. Zum einen wegen der enormen Kosten und der erheblichen Sicherheitsrisiken, zum anderen wegen eines nicht gewollten Kulturwandels (Islamisierung), der zu Recht als Zumutung erlebt wird.
5. Diese Immigration liegt insgesamt schlicht nicht im Interesse der europäischen Bevölkerungen. Und die gewählten Regierungen sollten sich an diesen Interessen orientieren und nicht dagegen verstoßen. Andernfalls sollten sie sich nicht wundern oder darüber beschweren, dass die Wähler ihnen das Vertrauen entziehen und andere beauftragen. Die Wähler verhalten sich damit völlig rational.
   
6. Die Politik macht permanent den Fehler, sich selbst zu überschätzen, und zwar maßlos, und die Bevölkerungen, die Wähler, zu unterschätzen. So etwas rächt sich gelegentlich.
7. Bei der Suche nach Schuldigen ist ein langer Blick in den Spiegel zu empfehlen.