Vizekanzler Sigmar Gabriel will schon vor dem Ende der Sanktionen gegen Russland die Wirtschaftsbeziehungen verbessern.
Außerdem plädiert er für ein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und Moskau.
von Claudia von Salzen
„Für Sigmar Gabriel ist die Festrede beim Deutsch-Russischen Forum ein Heimspiel. Schließlich hat der Vizekanzler und SPD-Chef schon im Herbst ein Ende der Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht und sich damit sichtbar von der Russland-Politik der Kanzlerin distanziert. Beim Deutsch-Russischen Forum wird man dies mit Genugtuung wahrgenommen haben. Denn in der Organisation sind vor allem diejenigen versammelt, die trotz des Krieges in der Ukraine eine rasche Aufhebung der Sanktionen und eine Wiederannäherung an Russland anstreben. In seiner Rede im Hotel Adlon plädiert Gabriel am Donnerstagabend für einen „Neuanfang des deutsch-russischen Dialogs“. Dieselbe Forderung hat kürzlich der Vorstandschef des Deutsch-Russischen Forums erhoben, Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).“ (…)
http://www.tagesspiegel.de/politik/rede-beim-deutsch-russischen-forum-gabriel-fuer-neuanfang-des-dialogs-mit-russland/13338282.html
Kommentar GB:
Es deutet sich hier eine erfreuliche Wende an, vielleicht auch als Folge des russischen Truppenabzugs in Syrien. Der Konflikt mit Rußland hätte sowieso vermieden werden können, aber er ist gesucht worden, was im Ukraine-Konflikt seinen Ausdruck gefunden hat. Vor allem die US-Strategie der Ausdehnung der NATO nach Osteuropa einschließlich der innenpolitischen Destabilisierung der Ukraine dürfte dafür ursächlich gewesen sein (hierzu: Nachdenkseiten). Auch das wirtschaftliche Assozierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine enthielt vertragliche Klauseln militärischer Zusammenarbeit. Was das bedeutet? Nun stellen Sie sich einfach vor, Rußland oder China würden in ähnlicher Art und Weise in Mexiko aktiv werden. Was das ggf. bedeutet, das haben wir in der Kuba-Krise erlebt. Aber wenn die USA die Ukraine samt Krim mit Schwarzmeerflottenstützpunkt unter Kontrolle bringen will, dann soll das keine Rolle spielen; interessante Logik, nicht wahr? Wundern Sie sich jetzt immer noch über Putins Verhalten? Putin, der zum Propaganda-Bösen stilisiert worden ist, allerdings mit sehr mäßigem Erfolg, weil die Kampagne allzu durchsichtig war, was auch sein Gutes hatte.
Habe ich ein Glück, kein Lohnschreiber zu sein…
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