Kehrtwende der Kanzlerin: Nach den Angaben von EU-Diplomaten will Angela Merkel an diesem Montag beim EU-Gipfel eine Erklärung mittragen, der zufolge die Schließung der Balkanroute von allen 28 EU-„Chefs“ abgesegnet werden soll.
von Albrecht Meier
„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar beim EU-Gipfel in Brüssel an diesem Montag akzeptieren, dass Österreich gemeinsam mit anderen Staaten durch die weit gehende Sperrung der Balkanroute Fakten in der Flüchtlingskrise geschaffen hat.“ (…)
http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-gipfel-balkanroute-soll-geschlossen-bleiben/13060652.html
http://www.freiewelt.net/nachricht/faymann-fordert-von-deutschland-asyl-obergrenze-10065792/
Kommentar GB:
Das Realitätsprinzip setzt sich durch. Es gibt in Europa eine Reihe Politiker, die, schnell, still und „über die Bande“ spielend, erreicht haben, dass es auf Merkel in der Immigrationsfrage nicht länger ankommt, seitdem Österreich, Ungarn folgend, gehandelt hat.
Ihr bleibt jetzt nur noch, eine gute Miene dazu zu machen und in talk shows „Alles wird gut“ zu sagen.
Es wird, während das Grenzregime stabilisiert wird, darum gehen, humanitär wirksam zu handeln, und es wird eine Diskussion darüber brauchen, ob es die sogenannten Kontingente – und wenn ja, in welcher Höhe? – geben soll. Das könnte vielleicht machbar sein, wenn es eine europäische Bereitschaft dazu gäbe. Daran aber bestehen erhebliche und zunehmende Zweifel. Es dürfte ein erheblicher und rasch wachsender Teil der Bevölkerung auch in Deutschland nicht dafür zu gewinnen sein.
Die UNHCR hat bereits eine Verteilung der displaced persons in aller Welt vorgeschlagen.
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