Markus Diem Meier  /   7. März 2016
„Fast ununterbrochen war die Eurokrise von 2010 bis im vergangenen Sommer eines der dominierenden wirtschaftlichen Themen. Nachdem 2015 im letzten Moment Griechenland noch einmal vor dem Austritt bewahrt wurde, wurde es um das Thema zwischenzeitlich etwas ruhiger. An den grundlegenden Problemen hat sich nichts geändert.
Auf solche weist der einstige Chef der britischen Notenbank, Mervyn King, in seinem neuen Buch hin. Er äussert darin recht unverhohlen die Überzeugung, dass das Projekt der Währungsunion früher oder später zum Scheitern verurteilt sei. Hier der entsprechende Auszug aus seinem Werk «The End of Alchemy».
King spricht von den folgenden Hauptschwächen der Eurozone:

• Die Peripherieländer sind mit einem zu tiefen Zinsniveau in die Währungsunion eingetreten, was zu Kapitalzuflüssen, stark steigenden Aussenhandelsdefiziten (vor allem über die Importe) und einer höheren Inflation geführt hat. Umgekehrt war und ist Deutschland Nettokapitalexporteur und verzeichnet hohe Aussenhandelsüberschüsse.
• Die daraus resultierende Verschuldung der Peripherieländer wurde mit der Finanzkrise zu einem grossen Problem, als die Kapitalzuflüsse versiegten und diese Volkswirtschaften abgestürzt sind.
• Die Anforderung, angesichts der Verschuldung bei den Staatsausgaben zu sparen, hat die Lage weiter verschärft. Auch die sinkende Inflation bzw. die Deflation hat die Last der Verschuldung weiter erhöht. Das dramatischste Beispiel für diesen Abwärtskreislauf ist Griechenland.
• Das bedeutet, dass die Schulden ohnehin nie zurückbezahlt werden können. Mit neuen Krediten an die Länder wird das unter den Teppich gekehrt. Sie werden hauptsächlich für die Rückzahlung fälliger Raten vergeben und verschieben den Moment des Bankrotts bloss weiter in die Zukunft.
• Die Peripherieländer bleiben damit ständig dem Spardruck und grossen wirtschaftlichen Härten ausgesetzt, und in den Kernländern wie Deutschland steigt der Widerstand gegen jede Art von Zahlungen an solche Länder.

Laut King droht der Euro daher vor allem aus politischen Gründen zu scheitern. Die Bevölkerung in den Euroländern werde auf die Dauer immer weniger bereit sein, die Gemeinschaftswährung zu tragen, die sie zunehmend als Projekt von fernen Eliten wahrnehme.“ (…)
http://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/39088/39088/
und
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/f-a-z-exklusiv-sarrazin-europa-wie-wir-es-kennen-wird-zerbrechen-14108703.html
Kommentar GB:
Die Austeritätspolitik ist prinzipiell falsch.
Ich verweise hierzu auf:
http://www.flassbeck-economics.de/
und
http://www.memo.uni-bremen.de/

Negativzinsen: Die EZB vor einem monumentalen politischen Fehler

„Mit der Politik der Negativzinsen und dem Ankauf von weiteren Staatsanleihen macht die EZB einen monumentalen Fehler. Ihre Maßnahmen beruhen nämlich auf den falschen Annahmen. Die Kosten für Wohnraum werden im Inflationsindex nicht berücksichtigt. Die Erdöl-Preise werden dagegen überwertet. Die Folge der falschen Weichenstellung wird ein gewaltiger Katzenjammer sein.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/07/negativzinsen-die-ezb-vor-einem-monumentalen-politischen-fehler/

Die EZB versucht bisher vergeblich, der Deflation entgegenzuwirken. Aber die Geldpolitik ist völlig überfordert, und insoweit liegt das Problem an falschen Anforderungen, die  an sie herangetragen werden. Die Akkumulation des Kapitals ist mit geldpolitischen Mitteln allein prinzipiell nicht zu erhöhen. Und ein hypertrophierter, unzureichend regulierter, akkumulationsschädlicher und weiterhin instabiler Finanzsektor trägt leider dazu massiv bei.

Die Akkumulation des Kapitals (das „Wachstum“) hängt (a) von der Kostenseite, (b) von der Nachfrageseite, sowie, last not least, (c) vom Vertrauen der Investoren (in ihre Profitchancen, aber heute in einer zunehmend chaotischen Welt) ab.

Wirtschaftspolitisch wird der Fehler gemacht, (b) zu ignorieren, sowie, allgemeinpolitisch, (c).

Die globalen Konflikte zu befrieden ist daher auch rein wirtschaftspolitisch geboten: Die Geschichte wirkt vermittelt der volatilen Investititionsneigung in Verbindung mit der ungleichen Verteilung und der Nachfrageschwäche negativ auf die Akkumulation zurück, so dass auch kostengünstige Produktionsbedingungen keine Kapitalakkumulation auslösen können.