Der Bürger als Untertan

Von der Politik als Kunst des Machbaren zur Technik des Ausweglosen
Von Alexander Kissler
„Mit der Flüchtlingskrise kehrt ein überwunden geglaubter Politikstil zurück: Politik als Befehl und Gehorsam. Merkel, Schäuble, de Maizière sind darin Meister. So aber wachsen Entpolitisierung und Demokratieverdruss.“
„Die Schlagworte sind bekannt, sie füllen die Chroniken des beginnenden 21. Jahrhunderts: Reif sei die Zeit für einen neuen Politikstil. Transparenz müsse her, Partizipation, Bürgernähe, ein Dialog auf Augenhöhe. Die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger gelte es ernst zu nehmen, Politik sei Kommunikation, daran arbeite man. Die Menschen wolle man mitnehmen, niemanden zurücklassen, Deutschland sei ein Mitmachland. So reden die Parteien in Deutschlands Parlamenten. Die Asyl- und Flüchtlingskrise brachte die Mumpitzhaftigkeit dieser Rhetorik zu Tage. Die Basta-Politik ist wieder da. Der Bürger kehrt als Untertan zurück.
An drei aufeinander folgenden Tagen, kurz vor den Iden des März, offenbarte sich ein Abgrund an gemeinschaftlichem Utopieverrat. Es hätten sich auch andere Sätze aus anderen Mündern gefunden. Doch lassen wir es bei drei Angehörigen der Exekutive mit CDU-Parteibuch bewenden: dem Bundesinnenminister, dem Bundesfinanzminister und der Bundeskanzlerin. Sie sprachen am 5., 6. und 7. März 2016 von dem, was die Deutschen nicht tun sollten, was die Politik tun müsse und was ganz und gar unmöglich sei. Dreimal wurde an der Agenda des Unausweichlichen gestrickt, die doch nur eines zeigt: dass Politik von der Kunst des Machbaren zur Technik des Ausweglosen geworden ist. Und dass Einreden unerwünscht sind.“  (…)
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