Die AfD ist bei der Kommunalwahl in Hessen laut ersten Auszählungen drittstärkste Kraft.
CDU und SPD liegen beinahe gleichauf.
Die größten Verluste machten die Grünen. – 7. März 2016
(…) „Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung regte die SPD eine Änderung des kommunalen Wahlrechts an. „Das Wahlsystem muss einfacher werden“, sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend im hr-Fernsehen. Das Kumulieren und Panaschieren bringe lange Wahlzettel mit sich und überfordere die Bürger.“(…)
(Hervorhebung GB)
Zum Artikel:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/hessen-kommunalwahl-trendergebnis-afd-zweistellig-cdu-spd-verlieren-stimmen
und
http://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/kommunalwahl-hessen-afd-triumphiert-31400320
Kommentar GB:
Demokratiepolitisch ist das zugegeben kompliziertere Wahlverfahren eindeutig ein Fortschritt, der bewahrt und verallgemeinert werden sollte. Denn dadurch wird die Hinterzimmer-Listenpolitik der Parteien ausgehebelt, weil der Wähler nur so die Möglichkeit erhält, diese bestimmte Person zu wählen, jene aber nicht, anstatt darauf angewiesen zu sein, einer Parteiliste mit Kandidaten insgesamt zuzustimmen oder nicht.
Es ist eine blanke Unverschämtheit, Herr Schäfer-Gümbel, zu behaupten, dass den Wählern dieser Entscheidungsspielraum wieder entzogen werden solle, weil sie dazu zu blöd seien. Es ist, das sei hier angemerkt, doch sehr die Frage, wer hier eigentlich „überfordert“ ist.
Im übrigen muß bedacht werden, dass Wahlenthaltungen zwar aus z. B. Bequemlichkeit oder Desinteresse der Wähler erklärt werden kann, mindestens ebenso gut aber als eine sehr bewußte strategische Entscheidung, nämlich gegen die sich zur Wahl stellenden Parteien. Oder vielleicht auch nicht gegen die antretenden Parteien schlechthin, sondern nur ihre derzeitige Programmatik oder politische Praxis: was zu erforschen wäre.
Diese keineswegs abwegigen Möglichkeiten aber werden medial und auch politikwissenschaftlich zumeist unterschlagen, vermutlich deswegen, weil man die darin steckende passive Kritik unsichtbar machen will, was ja bisher auch weitgehend gelungen ist.
Gefällt mir:
Gefällt mir Wird geladen …
Ähnliche Beiträge