Vom Regierungsfischer und seinen Frauen

Oder: Weiblicher Anspruchsnarzissmus in Aktion
„Der Landesfrauenrat geht SPD und Grüne scharf an – und sieht Wahlversprechen gebrochen“
von Gabriele Schulte
„Hannover. Niedersachsens Frauenverbände kritisieren die Gleichstellungspolitik der Landesregierung. „Da passiert viel zu wenig“, sagte Cornelia Klaus, Vorsitzende des Landesfrauenrats, der HAZ. „Frauenpolitik im 21. Jahrhundert muss anders laufen.“ Rot-Grün habe Wahlversprechen gebrochen: „In der Regierungsbroschüre zur Halbzeitbewertung taucht das Thema Gleichstellung nicht einmal mehr auf“, sagt Klaus. Der Landesfreauenrat vertritt 60 Verbände mit insgesamt 2,2 Millionen Mitgliedern.
Auch die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros schloss sich der Kritik an. „Die SPD hat zur Landtagswahl 2013 versprochen, Niedersachsen zum Vorbild konsequenter Frauenpolitik zu machen“, sagt ihre Vorsitzende Karin Jahns. Die Zwischenbilanz sei enttäuschend.
Nach Einschätzung des Landesfrauenrats legt Sozial- und Familienministrin Cornelia Rundt (SPD) einen zu einseitigen Schwerpunkt auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zu kurz kämen Belange von Berufstätigen ohne Kinder. [Also nicht zuletzt die Lesben, GB]

Insbesondere bemängeln die Verbände die Verzögerungen bei der Novellierung des Kommunalverfassungs- und des Gleichstellungsgesetzes. Vorgesehen seien darin unter anderem hauptamtliche Frauenbeauftragte auch wieder in kleineren Kommunen und Behörden, die verstärkte Vergabe öffentlicher Aufträge an Frauen sowie bessere Möglichkeiten für Frauen, in Chefpositionen zu gelangen. [Mehr ABM-Stellen, mehr Männerdiskriminierung durch Frauenbevorzugung: GB]
Immer noch würden Frauen, oft ungewollt, im Berufsleben benachteiligt, indem etwa ihre Redebeiträge weniger ernst genommen würden oder man ihnen nur Fleiß- statt Führungsaufgaben zutraue.[Sind das persönliche Erfahrungen von Frau Klaus? Oder was sonst? GB]
Notwendig sei jetzt eine veränderte Arbeitskultur, doch die Debatten darüber würden nur halbherzig geführt. „Wenn das jetzt nicht angegangen wird, stehen bald die nächsten Wahlen bevor“, meint Klaus. [Die Austeritätspolitik hätte bei der Frauenpolitik ein sinnvolles Anwendungsgebiet: GB]
Beim Zukunftstag für Schüler zur Berufsorientierung habe sich die Lage sogar verschlechtert. Die Landesregierung habe sich offenbar vom ursprünglichen Ziel verabschiedet, Mädchen an diesem Tag besonders für technische Berufe zu begeistern: „Das ist immer weiter aufgeweicht worden.“ Sehr viele Mädchen nutzten den Tag nun für einen Einblick in schlechter bezahlte typische Frauenberufe, während Jungen sich auf die klassischen Männerberufe im Technikbereich stürzten. [Jeder handelt nach seinen Präferenzen, GB]
Das Sozialministerium in Hannover hatte kürzlich einen „Rahmenplan geschlechtergerechtes Niedersachsen“ präsentiert und auf frauenpolitische Fortschritte verwiesen. Unter anderem werde mehr Geschlechtergerechtigkeit bei der Verteilung von Geld aus den Europäischen Fonds sichergestellt [mehr Geld für Frauen ist immer gut, GB], eine Verbraucherberatung für Migrantinnen [nicht aber für Migranten, GB] angeboten und versucht, mehr Mädchen und Frauen für die Feuerwehren [Es darf gelacht werden, GB] zu gewinnen. Der Landesfrauenrat lobt, dasss die Verbände sehr gut in die Beratung einbezogen worden seien. Am Ende herausgekommen ist, wie Klaus meint, „statt eines großen Wurfs aber nur ein Papier“. Es fehle an einer klaren Struktur.“
Hervorhebungen: GB
Quelle:
Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 15.9.2015