Beschluss des Parteivorstandes vom 11. und 12. Dezember 2010
(Auf der Grundlage des Entwurfes vom 16. Oktober 2010, beschlossen von der Bundesfrauenkonferenz der LINKEN und unterstützt vom Bundesausschuss am 12. September 2010) – Bestätigt von der 2. Tagung des 2. Parteitags (Erfurter Parteitag) am 23. Oktober 2011
DIE LINKE setzt sich in allen politischen Bereichen aktiv für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein. DIE LINKE hat gerade die Position des höchsten Frauenanteils 37 Prozent aller Bundestagsparteien verloren, der Frauenanteil ist weiter rückläufig. Es ist daher dringend erforderlich, das gleichstellungspolitische Profil der LINKEN zu stärken und die frauenpolitischen Kompetenzen stärker zu nutzen. Die Gewinnung von Frauen für die politische Arbeit innerhalb der Partei, in den Parlamenten und in Führungspositionen ist dringend notwendig. Das Gleichstellungskonzept macht konkrete Vorschläge, die die innerparteiliche Gleichstellung sichern sollen. Es sind Ziele aufgeführt, um die öffentlichkeitswirksame Darstellung der Lebenssituation von Frauen im Arbeits- und Lebensalltag zu verdeutlichen und die politischen Forderungen der LINKEN darzustellen. Aus den Zielen werden dann in kleineren Schritten konkrete Maßnahmen abgeleitet. Die aufgeführten Vorschläge sollen dabei für alle Gliederungen der Partei realistisch und in messbarer Zeit umsetzbar sein. Die Definition von konkreten Maßnahmen ermöglicht die Durchsetzung und Evaluierung der formulierten frauenpolitischen Ziele.
Um dem gleichstellungspolitischen Profil der Partei gerecht zu werden, müssen sich jedoch alle LINKEN gemeinsam darum bemühen, diese Ziele auch umzusetzen, denn „Die größte Gefahr für die Gleichstellung ist die Annahme, wir hätten sie schon.“ (Grethe Nestor, 2006)
1. Ist-Stand
1.1 Mitgliederentwicklung
1.2 Umsetzung der Quotierung in Partei, Fraktionen und Verwaltung
1.3 Hauptamtlich Beschäftigte
1.4 Wahlen
1.5 Frauen und Parteileben
2. Ziele
2.1 Allgemeine Ziele
2.2 Parteientwicklung, Wahlen, Öffentlichkeitsarbeit
2.3 Durchsetzung der Quotierung
2.4 Parlamente/ Verwaltung
2.5 Hauptamtliche Beschäftigte
2.6 Sozialverhalten/ Kultur
3. Maßnahmen
3.1 Allgemeine Maßnahmen
3.2 Parteientwicklung, Wahlen, Öffentlichkeitsarbeit
3.3 Durchsetzung der Quotierung
3.4 Parlamente/Verwaltung
3.5 Hauptamtlich Beschäftigte
3.6 Sozialverhalten/Kultur
4. Anlagen
„Am 19. September 2015 findet vor dem Bundeskanzleramt erneut der sogenannte „Marsch für das Leben“ statt. Extremistisch-religiöse Gegnerinnen und Gegner fordern wieder das vollständige Verbot und eine Bestrafung aller Schwangerschaftsabbrüche – sowohl in Deutschland als auch für ganz Europa. Dabei soll den Frauen und Mädchen das Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen, genommen werden. Der Marsch ist ebenso Anlaufpunkt für Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten der AfD und Menschen mit einer rechtspopulistischen, rechtskonservativen und in Teilen auch rechtsextremen Weltsicht sowie den sogenannten „besorgten Eltern“.
Wir sagen klar: Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigen Körper ist ein Menschenrecht. Dass sich Frauen in Deutschland noch immer nicht ohne Beratungszwang für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können, ist beschämend. Der Paragraph 218 muss endlich vollständig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten dazu auf, sich an den Gegenaktionen des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung zu beteiligen und am 19. September 2015 laut zu sagen: Sexuelle Selbstbestimmung ist Menschenrecht!
Sonnabend, 19. September 2015, in Berlin
11.30 Uhr: Auftaktkundgebung und Demonstration ab dem Brandenburger Tor – 13.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Gendarmenmarkt.
Wir werden mit Materialien vor Ort sein und bitten euch zahlreich zu kommen. Im Anhang findet ihr unseren Aufruf zur Demonstration, den ihr gerne weiterverbreiten könnt. Informationen findet ihr auch auf der Seite des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung www.sexuelle-selbstbestimmung.de.
http://www.die-linke.de/politik/frauen/