Deutschland im Zensurtaumel

„Seit einigen Wochen geht es in deutschen Mainstreammedien und in der deutschen Politik viel um Zensur – allerdings wird diese nicht kritisiert (wie das während des Kalten Krieges üblich war), sondern gefordert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt beispielsweise von Facebook Kommentare, die ihm nicht gefallen, zu löschen – auch wenn sie gar nicht gegen die Nutzungsbedingungen des Netzwerks verstoßen. Seit gestern wird er dabei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt.

Die Opposition im Bundestag opponiert nicht etwa gegen solche Forderungen und prüft sie kritisch, sondern setzt noch einen drauf: Die Grünen-Fraktionsführerin Katrin Göring-Eckardt fertigte dazu ein Video an, in dem sie Botschaften vorliest, die sie von Bürgern erhielt. Einige davon wären justiziabel – andere dagegen sind auch in Deutschland durchaus von der Meinungsfreiheit gedeckt. Allerdings finden sich diese Botschaften nicht (mehr) auf Göring-Eckardts Facebook-Seite – was auch wenig verwunderlich ist, denn solche Kommentare lassen sich im eigenen Profil sehr leicht selbst löschen.

Worum es Maas, Merkel und Göring-Eckardt aber offenbar geht, das sind nicht die eigenen Facebook-Profile, sondern die anderer Leute. Von Mainstreammedien, die in Konkurrenz zu Sozialen Medien wie Facebook stehen, werden die drei Politiker dafür ganz überwiegend bejubelt. Der Spiegel veröffentlichte am Freitag sogar einen kleinen Blockwart-Leitfaden, der dazu auffordert, Facebook mit Meldungen über Postings zu überschwemmen, die „nicht erwünscht“ sind oder deren Quelle man für „unseriös“ hält.“ (…)