Sichere Herkunftsländer: Das bedeutet das EuGH-Urteil für Asylverfahren in Europa | DIE ZEIT
Die Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer könnte schwieriger werden. Was bedeutet das für die Asylpolitik in der EU? Und: Kehrtwende der SPD im Richterstreit?
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte es EU-Staaten erschweren, sichere Herkunftsländer für beschleunigte Asylverfahren zu bestimmen. Demnach sollen EU-Mitglieder zwar die Listen der sicheren Länder selbst erstellen, jedoch muss die Einschätzung überprüfbar sein. (…)
Außerdem:
Kehrtwende im Richterstreit? Im Streit um die Besetzung der neuen Bundesverfassungsrichter hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) überraschend vorgeschlagen, alle drei bisherigen Kandidaten auszutauschen. Damit stellt er sich gegen die SPD-Fraktion im Bundestag, die weiterhin an der umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf festhält. Das Verfahren werfe kein gutes Licht auf die Koalition auf der Bundesebene, sagte Woidke. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte ebenfalls vorgeschlagen, neue Kandidaten zu benennen, der Vorschlag stieß bei SPD und Grünen allerdings auf Widerstand. Die Wahl der Richter war Mitte Juli kurzfristig abgesagt war, da die CDU mit der von der SPD nominierten Juraprofessorin Brosius-Gersdorf nicht einverstanden war. Politik-Ressortleiter Heinrich Wefing ordnet im Podcast ein, warum Woidke jetzt doch von der Kandidatin abweicht und ob die SPD ihre Meinung noch ändern wird. (…)
Quelle: Sichere Herkunftsländer: Das bedeutet das EuGH-Urteil für Asylverfahren in Europa | DIE ZEIT
