Medienspiegel

Ein Interview von  David Böcking und Stefan Kaiser, Davos Finanzminister Schäuble drückt in der Flüchtlingskrise aufs Tempo. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE warnt er vor dem Scheitern einer europäischen Lösung - und wirft Österreich mangelnde Absprache bei der Einführung von Obergrenzen vor. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wolfgang-schaeuble-oesterreich-hat-obergrenzen-nicht-mit-deutschland-abgesprochen-a-1073252.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-horst-seehofer-warnt-vor-millionen-weiterer-zuwanderer-a-1073157.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-merkel-kritiker-flirten-mit-kanzlerinnensturz-a-1073195.html

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(...) Auf Druck der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die nordrhein-westfälische Polizei im vergangenen Jahr eine Warnung vor Taschen­diebstählen abgeschwächt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte die Beamten aus NRW dazu gedrängt, in einem öffentlichen Warnhinweis vor dem so genannten Antanz-Trick die vorwiegend nordafrikanische Herkunft der Täter zu streichen, berichtet der FOCUS. Dies geht aus einem Schriftwechsel…

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"Der US-Kongress hat die Geheimdienste beauftragt, weitreichende Untersuchungen über EU- und Nato-kritische Parteien in Europa durchzuführen. Die Amerikaner vermuten, dass diese Parteien von Russland unterwandert sind. Sollten die Geheimdienste zur Auffassung gelangen, drohen den Parteien weitreichende Konsequenzen."  (...) "Tatsächlich könnte die Aktion für die betreffenden Parteien brandgefährlich werden: Wenn die US-Dienste zu der Auffassung gelangen,…

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 21.01.16  Innenminister de Maizière will die deutschen Grenzkontrollen unbefristet verlängern. Die EU könnte sich diesen Plänen entgegenstellen: Laut Gesetz ist nur eine Fristverlängerung bis Mai zulässig. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/21/de-maiziere-grenzkontrollen-laufen-unbefristet-weiter/ und http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/21/prozess-reicher-islamist-erschlich-sich-sozial-leistungen/

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  21.01.16  Im französischen Calais ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Polizei gekommen. Die Beamten setzten Tränengas ein. Hunderte Flüchtlinge errichteten Straßenblockaden aus brennendem Müll. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/21/frankreich-schwere-zusammenstoesse-zwischen-fluechtlingen-und-polizei-2/

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  20.01.16  Der Terror verlagert sein Territorium nach Europa: Radikale Islamisten haben in Bosnien mehrere Hektar Land gekauft. Das Geld kommt von Saudi-Arabien und Katar. Die Grundstücke liegen an der Grenze zu Kroatien. Von hier kann man völlig unbehelligt die Scharia nach Europa bringen. Die italienischen Sicherheitsbehörden sind alarmiert. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/20/vor-den-toren-europas-radikale-islamisten-kaufen-land-in-bosnien/

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Viele der Täter von Köln stammten aus Nordafrika. Seit langem können Maghrebstaaten ihre schwierigsten jungen Männer «exportieren», während Migranten, die den legalen Weg suchen, kaum Chancen haben. von Beat Stauffer, Tunis http://www.nzz.ch/feuilleton/migrationspolitik-auf-dem-holzweg-1.18681328

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"Nach der Abfuhr der Kanzlerin im Streit über die Flüchtlingspolitik verschärft Horst Seehofer noch einmal den Ton. Er droht mit einer Verfassungsklage und „weiteren Konsequenzen“. Konkreter wird er aber nicht."  (...) 21.01.2016, von Oliver Georgi „Ich verstehe nicht, dass man das nicht annimmt“ "Schwere Fehler, das ist für Seehofer neben der Ablehnung einer Obergrenze und…

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Von Gudrun Eussner "Während die deutsche Regierung und ihre Medien zur Ablenkung von unseren Problemen die RAF aus der Mottenkiste holen, weil sich drei der Dritten Generation Knete für ihr täglich Brot im Alltag rauben, und Beate Zschäpe und die NSU einmal mehr für Sensatiönchen herhalten müssen, während man mit Phantasie vier Thesen zur Erklärung der…

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Klöckner steigt aus TV-Runde der Spitzenkandidaten aus Julia Klöckner hat jetzt begründet, weshalb sie nicht an der umstrittenen TV-Runde vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz teilnimmt. AfD, FDP und Linke dürfen nicht mitmachen - für einen "inszenierten Regierungstalk" aber stehe sie nicht zur Verfügung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rheinland-pfalz-julia-kloeckner-lehnt-teilnahme-an-swr-runde-ab-a-1073155.html

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